Wie weit darf das Antirassismus-Gesetz gehen?

Der türkische Politiker Dou Perincek hätte in der Schweiz nicht wegen Verstössen gegen die Antirassismus-Norm verurteilt werden dürfen. Das hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgehalten. Heute ist es zu einer abschliessenden Anhörung gekommen.