Zum Inhalt springen
Video
Statt ohne Papiere neu mit «Züri City Card»
Aus Schweiz aktuell vom 20.04.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 29 Sekunden.

Abstimmung Stadt Zürich «Züri City Card»: Was bringt ein Stadtausweis?

Am 15. Mai 2022 stimmt die Stadt Zürich über die sogenannte «Züri City Card» ab – einen Stadtausweis, der auch den geschätzten 10'000 Sans-Papiers in Zürich die Möglichkeit gäbe, sich auszuweisen. Vorbild ist New York. Der Nutzen ist allerdings umstritten.

Der Ausweis für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich soll auch den geschätzten 10'000 «Sans-Papiers» ausgestellt werden – den Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung.

Für den Zürcher FDP-Gemeinderat Andreas Egli ist klar: «Diese City Card legalisiert den Aufenthalt von Sans-Papiers auf keine Art und Weise. Sie kostet 3.2 Millionen Franken und ist letztlich nichts mehr als eine ‘poplige’ Membercard eines Clubs. Das braucht die Stadt Zürich nicht.»

Die FDP und die SVP sind dagegen, die SP und die Grünen dafür, die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. GLP-Gemeinderätin Sandra Bienek engagiert sich im Ja-Komitee. Sie ist überzeugt: «Den Sans-Papiers bringt das sehr viel. Vieles, was für uns ganz selbstverständlich ist: Man kann die Post abholen, das Kind bei der Kita anmelden oder auch – wenn man Schutz braucht – bei der Polizei Hilfe holen.» Heute könnten Sans-Papiers dies nicht, sagt Bienek. «Weil sie immer Angst haben müssen, dass ihnen eine unangenehme Situation droht.»

Sans-Papiers Olivia: «Ein Leben voller Adrenalin und Stress»

Olivia (Name geändert) ist Mutter von zwei Kindern und lebt seit rund vier Jahren in Zürich – illegal. Sie stammt aus Südamerika und hält sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Olivia hat eine Wohnung, ihre Kinder gehen zur Schule, auch die Krankenkasse bezahlt sie. Trotzdem lebe sie, wie sie sagt, «ein Leben voller Adrenalin und Stress». Kaum gehe sie aus dem Haus, sei sie in ständiger Angst. Hört sie irgendwo eine Sirene, zuckt sie zusammen.

Sie rechnet stets damit, dass sie verhaftet werden kann – wenn sie in eine Polizeikontrolle kommt und sich nicht ausweisen kann. Für diesen Fall hat sie vorgesorgt: «Neben meiner Haustür liegt immer ein Zettel mit einer Telefonnummer. Die Kinder wissen, dass sie dort anrufen müssen, wenn ich nach 21 Uhr am Abend noch nicht zu Hause bin.»

Rechtsgutachten gibt grünes Licht für «Zürich City Card»

Die Gegnerinnen und Gegner einer «Züri City Card» sagen, ein solcher städtischer Ausweis sei rechtswidrig. Ein Rechtsgutachten durch die Universität Zürich im Auftrag der Stadt Zürich kommt jedoch zum Schluss, dass die Stadt berechtigt ist, einen solchen Ausweis, der Identität und Wohnort einer Person amtlich bestätigt, auszustellen und auch an Sans-Papiers abzugeben.

Aber so ein Stadtausweis verhindere nicht, dass bei einer Personenkontrolle durch die Polizei allenfalls der Aufenthaltsstatus einer Person abgefragt werde – und dass eine illegal anwesende Person auffliege.

Stadt will die «Züri City Card» – dämpft aber die Erwartungen

Die Idee eines solchen städtischen Ausweises wurde bereits 2018 vom Stadtzürcher Parlament gutgeheissen. Die FDP und die SVP waren dagegen – und haben das Referendum ergriffen.

Die Züri City Card: Jährliche Kosten von 2 bis 3 Mio. Franken

Box aufklappen Box zuklappen

Am 15. Mai 2022 wird abgestimmt – allerdings erst über einen Kredit in der Höhe von 3.2 Millionen Franken, um das Projekt des Stadtausweises «Züri City Card» vorzubereiten. Die Stadt Zürich geht zudem von jährlichen Kosten von geschätzten 2 bis 3 Millionen Franken aus, wie sie in einem Bericht schreibt.

Die «Züri City Card» soll als Dokument dienen, um sich gegenüber den Behörden auszuweisen, das aber auch zum Beispiel als Bibliothekskarte oder Badiabonnement dienen kann. Auch bei einer Polizeikontrolle soll der Ausweis vorgezeigt werden können – so zumindest die Idee.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) schreibt deshalb: «Die 'Züri City-Card' kann nicht die Voraussetzungen schaffen, damit Sans-Papiers sich angstfrei in der Stadt bewegen können und einen verbesserten Zugang zu Recht und Justiz erhalten.» Und: «Der Nutzen für Sans-Papiers bleibt sehr eingeschränkt und kann die mit ihr verbundenen Erwartungen nicht oder nur teilweise erfüllen.»

Sans-Papiers: Trotzdem grosse Hoffnungen

Olivia erhofft sich trotzdem viel von einer «Züri City Card». «Mir ist klar, dass diese Karte an meiner Aufenthaltsbewilligung nicht viel ändert. Aber es wäre eine Karte, die meine Identität bestätigt und die ich auch für kleine Sachen benutzen kann, zum Beispiel mit meinen Kindern ins Schwimmbad. Das traue ich mich jetzt nicht, weil ich mich nicht ausweisen kann, wenn ich es müsste.» Dank eines Ausweises hätte sie «offiziell einen Namen und ich könnte auch etwas beruhigter unterwegs sein. Ich könnte mich identifizieren. Es wäre etwas Anerkennung».

New York als Vorbild

Box aufklappen Box zuklappen

Als Vorbild für die «Züri City Card» dient die Stadt New York. Diese hat 2015 unter dem damaligen demokratischen Bürgermeist Bill de Blasio einen solchen Stadtausweis namens ID New York City eingeführt. Mit dem Stadtausweis können sich Bewohnerinnen und Bewohner von New York – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – überall in der Stadt ausweisen, von der Apotheke bis zum Fitnessclub. Man kann damit sogar ein Bankkonto eröffnen und auch die Polizei akzeptiert den Ausweis. Zugleich gibt es Vergünstigungen bei 40 Kulturinvestitionen.

Rendez-vous; 20.4.22; 12:30

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel