Juso-Chefin Mirjam Hostetmann bezeichnete Peter Spuhlers Familie dereinst als «steuerkriminellen Familienclan» und entschuldigte sich später dafür. Heute trifft sie in der «Abstimmungs-Arena» auf den Alt-Nationalrat.
«Wer Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen», sagt Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann eingangs. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten sieht vor, die Einnahmen der Steuer zweckgebunden in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. «Das nennt sich Verursacherprinzip», so Hostetmann. Die Bevölkerung müsse bereits die steigenden Mietpreise sowie Krankenkassenprämien bezahlen. Für die Bekämpfung der «Klimakrise» sollen nun die «Superreichen» geradestehen, da sie für einen Grossteil der CO2-Emissionen verantwortlich seien.
«Diese Initiative führt dazu, dass wir alle weniger haben», warnt auf der anderen Seite Bundespräsidentin und zuständige Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Rund 2'500 Personen wären von der Steuer betroffen. Laut Keller-Sutter handle es sich um eine mobile Bevölkerungsgruppe: Eine Mehrheit dieser Menschen könnte das Land verlassen, sagt die Bundespräsidentin. Das reichste Prozent bezahle schon heute 40 Prozent der Steuern. Bei einer Annahme der Initiative drohe der Schweiz gar ein Verlust an Steuersubstrat, so Keller-Sutter.
Gerecht oder gefährlich?
Die Schweiz habe beispielsweise ein Staats- und Gesundheitswesen, das die Reichen anziehe, kontert Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Auch die Steuerprogression sei im Vergleich zu anderen Ländern attraktiv für die wohlhabenden Personen, so die Zürcherin. Allein in diesem Jahr erreiche das Volumen an vererbten Vermögen die 100-Milliarden-Marke. Ein Grossteil davon fliesse von Pensionierten zu Pensionierten und werde dementsprechend auch nicht in die Wirtschaft investiert, sagt Prelicz-Huber.
Das ist eine Enteignung.
Im Hinblick auf diese Vorlage hat der Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler bereits vor Monaten vom Wegzug vieler Unternehmer gewarnt. Seine Koffer seien derzeit noch nicht gepackt, doch kenne er mehrere Familien, die das Land bereits verlassen haben. Diese Initiative greife die Grundwerte der Schweiz an und zerstöre Unternehmen hierzulande. Die Steuer sei derart hoch angesetzt, dass viele ihr Unternehmen liquidieren müssten, um das Geld zu bezahlen: «Das ist eine Enteignung».
Auch die Grünliberalen lehnen diese Vorlage ab. «Die Reichsten bezahlen mit Abstand am meisten Steuern. Dieses Geld wird schon heute in den Klimaschutz investiert», argumentiert GLP-Präsident Jürg Grossen. Auch er setze sich für grüne Klimapolitik ein, doch diese Initiative sei ein «Fehlkonstrukt» und ein «Eigentor». Weder als «grün» noch «liberal» beurteilt SP-Vizepräsident David Roth diese Politik der Grünliberalen. Um die Klimakrise zu lösen, benötige die Schweiz finanzielle Mittel. Folgend stelle sich die Frage: «Bezahlen dies Menschen mit normalen Einkommen oder bezahlen es jene, die das Geld dafür besitzen?»
Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative.
