Am 30. November 2025 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Für eine Annahme der Vorlage sind das Volks- wie auch das Ständemehr nötig.
Ziel der Vorlage
Die Initiantinnen und Initianten – allen voran Mitglieder der Juso – fordern mehr Mittel für die Klimapolitik. Die zusätzlichen Gelder sollen von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen.
Abstimmungstext
Das ist neu
Aktuell kennen nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone.
Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Zusätzlich verlangt die Initiative Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch den Wegzug aus der Schweiz.
Drei Argumente dafür
- Für das Initiativkomitee braucht es mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise.
- Da die Reichen überdurchschnittlich viel Emissionen verursachen würden, folgt die Initiative laut den Befürwortern dem Verursacherprinzip. Reiche sollen somit einen grösseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
- Mit der Erbschaftssteuer-Initiative soll die Schweiz ein Zeichen setzen, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe der Allgemeinheit ist, sondern auch der Vermögendsten.
Drei Argumente dagegen
- Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass Wohlhabende Steuern umgehen oder auswandern könnten. Es sei somit fraglich, ob diese Steuer zu Mehreinnahmen führen würde.
- Mit der zusätzlichen Steuerbelastung könnten Firmenerben in Liquiditätsengpässe kommen. Dadurch wird die Weiterführung von Familienunternehmen gefährdet.
- Bund und Kantone setzen bereits eine wirksame Klimapolitik um und daher sind zusätzliche Steuern nicht nötig.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 132 Mitglieder dagegen aus, 57 dafür, 8 enthielten sich. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 36 zu 7 Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025.
