Am 8. März 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Für eine Annahme der Vorlage sind das Volks- wie auch das Ständemehr nötig.
Ziel der Vorlage
Die Initiantinnen und Initianten fordern eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) – wovon SRF ein Teil ist – auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit». Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Nicht von der Initiative betroffen sind private Lokalradios und Regionalfernsehsender, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.
Abstimmungstext
Das ist neu
Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500'000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der SRG finanziert.
Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher. Dies ergeben Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom).
Drei Argumente dafür
- Die Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr muss von allen Haushalten in der Schweiz gezahlt werden, unabhängig davon, ob diese die Angebote der SRG nutzen oder nicht.
- Das Initiativkomitee verlangt, dass die SRG sich auf den Kernauftrag des Service public konzentrieren soll. Alles andere soll durch private Medien abgedeckt werden.
- Die Befürworter argumentieren, dass Unternehmen und Gewerbebetriebe auch eine Abgabe zahlen müssen, obwohl Angestellte und Arbeitgebende dies bereits als Privatpersonen tun. Dies sei eine ungerechte Doppelbelastung.
Drei Argumente dagegen
- Der Bundesrat hat bereits beschlossen, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Ab 2029 beträgt die Abgabe für Haushalte nur noch 300 Franken. Zudem müssen ab 2027 weniger Unternehmen als heute eine Abgabe bezahlen.
- Aus Rücksicht auf die privaten Medien will der Bundesrat den Leistungsauftrag der SRG präzisieren. Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG beispielsweise auf diejenigen Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.
- Die Schweiz ist eine Gemeinschaft mit verschiedenen Sprachregionen und Kulturen. Gegnerinnen und Gegner der Initiative befürchten, dass mit der Annahme die SRG nicht mehr für alle vielfältige und qualitativ gute Inhalte anbieten könnte.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Nationalrat sprachen sich 115 Mitglieder dagegen aus, 76 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 37 zu 7 Stimmen abgelehnt.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026.
