- Die Kommandantin der Genfer Polizei, Monica Bonfanti, spricht sich dafür aus, einige der 34 Genfer Grenzübergänge nach Frankreich während des G7-Gipfels in Evian Mitte Juni zu schliessen.
- Im Hinblick auf den G7-Gipfel, der Mitte Juni im französischen Evian am Genfersee stattfindet, hat die Genfer Regierung vom Bund die Schliessung der Grenzen verlangt.
- Bezüglich einer möglichen Gegendemonstration in Genf sagt Bonfanti, die Grundrechte könnten eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit erfordere.
- Die Genfer Polizei wird beim Einsatz rund um den Gipfel von Polizeien aus der ganzen Schweiz unterstützt.
«Der Bundesrat kann entscheiden, das Sicherheitsdispositiv an den Grenzen zu verstärken, falls die öffentliche Ordnung bedroht ist», sagt Monica Bonfanti im Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). «Das bedeutet im Wesentlichen zwei Dinge: die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Grenzen und auch die Möglichkeit, gewisse Grenzübergänge zu schliessen», sagt sie weiter.
Die Kommandantin erklärt, was auf ihre Polizei zukommt:
Frankreich hat auf seinem Territorium jeglichen Protest gegen den Gipfel verboten. G7-kritische Kreise wollen daher in Genf demonstrieren und haben ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Angesichts von Bedenken aus der lokalen Wirtschaft sagte die zuständige Genfer Staatsrätin kürzlich, die Kantonsregierung schliesse ein Demonstrationsverbot nicht aus.
«Demonstrieren zu können, ist ein Grundrecht (…), aber dieses Recht kann eingeschränkt werden, falls es zu Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit kommt», unterstreicht auch die Polizeichefin Bonfanti. «Bei jeder Demonstration geben wir (die Polizei) unsere Vorabklärung ab, und danach entscheidet die Politik», erklärt sie.
Monica Bonfanti äussert sich jedoch nicht zum Inhalt der polizeilichen Vorabklärung bezüglich der Anti-G7-Demonstration. Sie unterstreicht lediglich, dass sich diese Vorabklärung auf «das Mobilisierungspotenzial», auf «die Betreuungskapazitäten» und auf das Gefahrenpotenzial stützen werde.
Angesprochen auf die Kritik der G7-Gegnerschaft, es mangele der Polizei an Dialogbereitschaft, sagt die Kommandantin: «Gewissermassen führt die Polizei immer einen Dialog mit den Personen, die eine Demonstration organisieren möchten.»
Die Genfer Polizei ist nebst dem Umgang mit möglichen Protesten auf mehrere Arten in die Durchführung des Gipfels in Frankreich eingebunden. So bringt sie etwa Teilnehmerinnen, die am Genfer Flughafen landen, nach Frankreich. Die Genfer Polizei werde beim Einsatz von Polizeien aus der ganzen Schweiz unterstützt, sagt Bonfanti.
Als im Jahr 2003 der G8-Gipfel ebenfalls in Evian stattfand, kam es in Genf zu massiven Ausschreitungen. Das habe «dauerhafte Spuren hinterlassen», sagt Polizeikommandantin Bonfanti. Sie schliesst: «Wir wollen im Juni wirklich zeigen, dass wir präsent sind, um zu dienen und vor allem die Bevölkerung zu schützen.»
