Gedacht für Grossereignisse - Erklärungen des Nationalrats häufen sich

Der Nationalrat behandelt am Montag eine Erklärung zur Anerkennung des Unrechts an den Fahrenden. Solche Erklärungen nehmen zu – ihr Zweck ist umstritten.

Erklärungen und Resolutionen sind rechtlich unverbindlich. Sie haben keinen direkten Einfluss auf Gesetze oder konkrete Massnahmen. Obwohl Parlamente mit Gesetzesbeschlüssen wirksamere Instrumente hätten, greifen sie zunehmend zu solchen Stellungnahmen – wie die Grafik zeigt:

Stefan G. Schmid, Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen, hat sich mit Co-Autor Luca Müller in einer Studie eingehend mit diesem Instrument des Parlaments befasst.

Einen Grund für die Häufung von Erklärungen sehen sie in deren Themen. «Sie liegen meist ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des Parlaments, ja oft auch der Bundesbehörden», erklärt Schmid. Erklärungen ermöglichten es dem Parlament dennoch, dazu Stellung zu nehmen.

Gedacht für grosse Ereignisse

Ursprünglich waren Erklärungen für Ereignisse von grosser Bedeutung vorgesehen, vor allem in der Aussenpolitik, wenn eine öffentliche Stellungnahme erwartet wird. In der Praxis nutzt jedoch insbesondere der Nationalrat dieses Instrument zunehmend für unterschiedlichste Anlässe. Der Ständerat schliesst sich solchen Erklärungen nur vereinzelt an.

Die Resolution – das Instrument des Auslandschweizerrats

Der Auslandschweizerrat nutzt die Handlungsform der «Erklärung» regelmässig, er spricht dabei von «Resolution». Für das Organ, das sich aus Abgeordneten und Gewählten von Schweizer Gemeinschaften im Ausland zusammensetzt, ist es das kraftvollste Instrument. Denn der Auslandschweizerrat hat keine gesetzgeberische Kompetenz. Seine Aufgabe ist es, die Stimme der Schweizer Diaspora im Inland zu sein und diese hörbar zu machen. Dafür eignen sich Resolutionen ideal.

Die Resolutionen des Auslandschweizerrats der vergangenen Jahre hatten sowohl konkrete Abstimmungen zum Thema als auch übergeordnete politische Entwicklungen, die die Auslandschweizer besonders betrafen. Sie schufen bei Bund und Bevölkerung damit ein gewisses Bewusstsein für die Anliegen der Auslandbürger und -bürgerinnen.

Auch Kantonsparlamente verabschieden häufig Erklärungen. Oft wenden sich diese an den Bund.

Kritik an Stellungnahmen

Die Themen der Erklärungen reichen von Covid-Vorschriften im Wintersport über die Frauen-EM in der Schweiz bis zum Holodomor, dem von Stalin verantworteten Hungermord in der Ukraine von 1932. Auffällig ist die Zunahme in jüngerer Zeit: Insgesamt gab es in den letzten rund 40 Jahren 23 solche Erklärungen. Mehr als die Hälfte davon wurde seit 2020 verabschiedet.

Blick in den Schweizer Nationalrat: Wenn die grosse Kammer Bedeutsamkeit unterstreichen will, ist die Erklärung das Mittel der Wahl.

Keystone/Andreas Becker

Laut Staatsrechtsprofessor Stefan G. Schmid dienen Erklärungen in erster Linie dazu, die Haltung des Parlaments öffentlich zu markieren. Die wachsende Zahl solcher Stellungnahmen berge jedoch das Risiko einer Verwässerung.

Auch im Parlament selbst gibt es Kritik: Erklärungen müssten die Ausnahme bleiben, heisst es. Teils werden sie als symbolisch, wirkungslos oder als Ersatz für konkrete politische Massnahmen bezeichnet.

Historische Verantwortung für Jenische und Sinti

Der Nationalrat entscheidet heute über eine Erklärung zum Unrecht, das die Schweiz bis 1976 den Sinti und Roma angetan hat. Ziel ist laut Medienmitteilung, sich mit der Frage der historischen Verantwortung des Landes zu befassen. 

In der Erklärung wird anerkannt und bedauert, dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land Opfer einer systematischen Verfolgung wurde, die nach heutigem Völkerrechtsverständnis ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» darstellt. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur historischen Aufarbeitung und zur Stärkung der betroffenen Gemeinschaften geleistet werden.

Laut Stefan G. Schmid stellt sich bei jeder Erklärung die Frage «An wen richtet sie sich?» – und ob der Adressat sie überhaupt wahrnimmt. Der Nationalrat hat Erklärungen an Kriegsparteien, internationale Organisationen oder direkt an ausländische Regierungen wie den Iran, Russland, die Türkei oder die USA gerichtet.

«Ein bisschen Weltpolitik spielen»

Damit greift er wiederholt in die Aussenpolitik ein, obwohl diese in der Schweiz primär Sache des Bundesrats ist. Über Erklärungen kann das Parlament dennoch Druck ausüben, etwa wenn es verlangt, dass der Bundesrat diese Positionen international kommuniziert. Der Bundesrat warnte 2024: «Die Positionierung einer einzigen Parlamentskammer verbessert die Wahrnehmung einer klaren aussenpolitischen Linie der Schweiz im Ausland nicht.»

Auch die Medien reagieren ambivalent. Neben einem «Signal an den Bundesrat» ist von «Marketing» oder davon die Rede, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen «ein bisschen Weltpolitik spielen» wollen. Schmid folgert daraus: Gemessen am Medienecho gelinge es der Bundesversammlung «nicht immer», breite Bevölkerungskreise zu erreichen.

Er plädiert daher für Zurückhaltung. Die Erklärung sei als Ausnahmeinstrument gedacht. «Die Kraft der Erklärung würde zudem gestärkt, wenn diese qualifizierte Mehrheiten erfordern würde», sagt Schmid, «oder wenn allenfalls gar beide Kammern vereint dahinterstehen müssten.»