- In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.
- Die zuständige Kommission des Nationalrates befürwortet den Bau.
- Eine knappe Mehrheit spricht sich für entsprechende Anpassungen im Kernenergiegesetz aus.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) beschloss mit 13 zu 12 Stimmen, den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder zuzulassen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie stellte sich hinter den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative.
Mit ihrem Entscheid will die Mehrheit auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO₂-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse sich deshalb alle Optionen offenhalten, befand sie.
Wie der Ständerat ist die Mehrheit aber der Meinung, dass eine Rahmenbewilligung für ein neues AKW nur erteilt werden darf, wenn die Finanzierung für Bau und Betrieb gesichert ist. Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte die Urek-N ein Verbot einer staatlichen Förderung für neue AKW ab.
Die starke Minderheit stellt sich gegen die Vorlage. Sie macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie «beträchtliche finanzielle Risiken», wie es in der Mitteilung heisst.
Nach Auffassung der Urek-N hat zudem das Standortgebiet Nördlich Lägern technisch gesehen genügend Kapazitäten für die Abfälle neuer AKW. Eine Minderheit konnte sich mit dem Antrag nicht durchsetzen, einen Kapazitätsnachweis zur Bedingung für die Rahmenbewilligung für ein neues AKW zu machen.
Zur Blackout-Initiative selbst beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ein Nein. Sie hält die Anpassungen im Kernenergiegesetz für den besseren Weg, um das AKW-Bauverbot aufzuheben.
