Die Immobilienstrategie der SBB steht seit Jahren in der Kritik. Prominentes Beispiel: die Europaallee im Herzen von Zürich, wo eine 4-Zimmer-Wohnung etwa 5000 Franken kostet – für viele unerschwinglich.
Auch in der Westschweiz wächst der Widerstand, aktuell gegen das Projekt «La Rasude» in Lausanne. Hauptkritikpunkt: zu viele Gewerbeflächen, zu wenig Wohnraum.
Im Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) bezeichnet Carlo Sommaruga, Genfer SP-Ständerat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, den Ansatz der SBB als «sehr aggressiv», vor allem zu Beginn der Aktivitäten im Immobiliengeschäft.
Was die SBB zu den Vorwürfen sagt (dt. Untertitel):
Seit sich der ehemalige Bundesbetrieb Ende der 1990er-Jahre vom Staat unabhängig gemacht hat, ist die SBB in der Schweiz zu einem Immobilienkoloss geworden. Denn sie hatte ein unschätzbar wertvolles Asset: riesige Flächen im ganzen Land, oft an bester Lage, auf denen die SBB nach Belieben bauen konnte.
«Fast maximal ausgeschöpft»
Die SBB hat diese Brachen zu einem äusserst lukrativen Immobilienportfolio mit Wohnungen, Läden und Büros entwickelt. «Die SBB hat den finanziellen Wert fast maximal ausgeschöpft», so Sommaruga. Ihm fehlt angesichts der Wohnungsnot in den Schweizer Städten die soziale Komponente in der Immobilienstrategie der SBB.
Besonders störend findet Sommaruga, dass die Grundstücke einst der Allgemeinheit gehörten. Teilweise waren sie einst zugunsten des damaligen Staatsbetriebs SBB enteignet worden waren.
Als das Parlament in den 1990er-Jahren die SBB vom Bund loslöste, habe man es versäumt, ihr einen klaren Rahmen für ihre Immobiliengeschäfte vorzugeben, so Sommaruga.
Der Bundesrat verlangte damals lediglich, dass die SBB ihre gesamten Einnahmen zur Aufstockung der SBB-Pensionskasse und zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur verwende. Wie viele Wohnungen zu welchen Preisen die SBB auf ihren Brachen bauen lassen muss, dazu gibt es keine Vorgaben. Seither lautet der oft gehörte Vorwurf, die SBB betreibe maximale Verdichtung für maximale Profite.
Salomé Mall, Leiterin Entwicklung bei SBB Immobilien, weist diese Vorwürfe zurück. Kerngeschäft seien die 800 Bahnhöfe in der ganzen Schweiz, die Betriebsgebäude, «die unterhalten, entwickelt, gebaut werden müssen, um das Eisenbahnsystem am Laufen zu halten».
Die SBB-Immobilienprojekte müssten Gewinn abwerfen, so Mall: «Wir haben den Auftrag, die öffentliche Hand sowie die Kundinnen und Kunden zu entlasten», sagt sie – und das geschehe, indem die SBB einen Teil der Kosten für die Bahninfrastruktur aus diesen Investitionsgewinnen bezahle.
Einnahmen in Milliardenhöhe
Die Mieteinnahmen aus Gewerbeflächen und Wohnungen sind beträchtlich: Seit 2003 flossen von SBB-Immobilien 3.5 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur. Das zweite Ziel der SBB-Immobilien sei es, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, betont Salomé Mall. «Die SBB verpflichtet sich, mehr als die Hälfte ihrer Wohnungen zu moderaten Mieten anzubieten», sagt sie.
Davon ist das Lausanner Projekt «La Rasude» weit entfernt: Nur 20 Prozent der vorgesehenen Wohnfläche wird zu sogenannt moderaten Preisen vermietet. Auch das ist ein Grund, warum es fast 1000 Einsprachen dagegen gibt.
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