Stimmen aus der Community - «dialog»-Community fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsorgane

Nach dem Messerangriff von Winterthur fordert eine Mehrheit der «dialog»-Community mehr Handlungsspielraum für Sicherheitsorgane.

Durch den Messerangriff von Winterthur ist eine alte politische und gesellschaftliche Debatte neu entfacht: Muss der Informationsaustausch zwischen Psychiaterinnen, Ärzten und Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden? Soll der Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Kompetenzen erhalten?

Eine nicht-repräsentative Mehrheit der «dialog»-Community würde dies begrüssen: rund 55 Prozent sagen, dass sie die Ausweitung von Befugnissen für Sicherheitsorgane höher gewichtigen als den Schutz der Persönlichkeitsrechte.

«Weil der Schutz der Rechte der grossen Mehrheit Vorrang hat vor dem Schutz der Rechte eines einzelnen Individuums», argumentiert beispielsweise die Userin mit dem Pseudonym «Penseur Curieux». «Es muss eine Interessenabwägung geben, die nicht das Interesse des Täters auf ein Podest stellt zum Nachteil des Opfers.»

Auch «Alice Bodmer» spricht sich für «eine Priorisierung des Schutzes aller Bürgerinnen und Bürger» aus, wenn sie sich vorstelle, «dass das Ereignis in Winterthur hätte verhindert werden können, wenn diese Daten ausgetauscht worden wären».

In Sicherheit zu leben, gehört schliesslich auch zu den Grundrechten.

«Contributeur Diplomatique» «dialog»-User

Unzufrieden mit der aktuellen Handhabung des Informationsflusses ist auch «Unbekannte Chronistin»: «Wenn verschiedene Stellen nicht kommunizieren dürfen, so ist das doch Steuergeldverschwendung und doppelspurig.»

Schliesslich sei man «irgendwann dazu gezwungen, Persönlichkeitsrechte Einzelner einzuschränken, wenn es um Rechte anderer geht», sagt «Sachlich Politisch Neutral», was «Contributeur Diplomatique» befürwortend ergänzt mit: «In Sicherheit zu leben, gehört schliesslich auch zu den Grundrechten.»

Allerdings brauche es dafür klare rechtliche Leitplanken und Aufsichtssysteme. Da sind sich beide Seiten der Community einig.

Nachrichtendienstgesetz schafft erste Hürde

Mehr Macht für den NDB: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll nach dem Willen des Nationalrats zusätzliche Kompetenzen erhalten. Bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt. Mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer nach rund vierstündiger Debatte der Vorlage zu. Die Nein-Stimmen kamen von Grünen und SP, die Mehrheit der Enthaltungen aus der SP-Fraktion. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.

Gewalttätiger Extremismus im Fokus: Überwachungsmassnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen oder die Durchsuchung von Räumen wären gemäss dem Beschluss des Nationalrats künftig auch im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus möglich. Nach geltendem Recht sind die sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nur erlaubt, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht.

Linker Widerstand im Nationalrat: Der Bundesrat begründet die Gesetzesrevision mit der veränderten Bedrohungslage. Seit 2020 hätten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der NDB befasse. Der Linken ging das Vorhaben zu weit. Ein Nichteintretensantrag der Grünen blieb aber ohne Erfolg. Auch die Forderung, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, fand keine Mehrheit. Ebenso scheiterten diverse Minderheitsanträge von SP und Grünen, die Änderungen in einzelnen Punkten verlangten.

«Die Herausforderung wird sein, dass die Sicherheitsorgane einer klaren Kontrolle unterzogen sind», schreibt «Andreas Mitdenker». «Letztlich müssen persönliche Rechte aber dem Gemeinwohl untergeordnet werden, das ist schliesslich auch eine Frage der demokratisch durchgeführten Entscheidungsprozesse in unserem Land.»

Der Schutz der individuellen Rechte ist grundlegend für das gute Funktionieren einer Demokratie.

«Philippe R» «dialog»-User

Mit eben diesem Demokratie-Argument argumentiert «Philippe R» dafür, den Sicherheitsorganen nicht noch mehr Kompetenzen zu geben: «Der Schutz der individuellen Rechte ist grundlegend für das gute Funktionieren einer Demokratie, eine übermässige Verstärkung der Kontrollbefugnisse ist besorgniserregend und beeinträchtigt die individuellen Freiheiten.»

Zudem würde es «eine unausgeglichene Person immer schaffen, durch jedes noch so ausgeklügelte Kontrollsystem zu schlüpfen».

Eine Überwachungskamera am Bahnhof Stadelhofen.

KEYSTON/MICHAEL BUHOLZER

Deshalb rufen viele Userinnen und User dazu auf, unmittelbar nach einem schlimmen Ereignis nicht voreilig neue Regeln und Gesetze zu fordern: «Wichtiger wäre es, als Gesellschaft wieder einen gesunden Zusammenhalt zu schaffen und eine gesunde Gesellschaft mit gemeinsamen Werten und Rücksichtnahme», schreibt beispielsweise «Dario Mosberger».

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Das sieht auch «Re Think» so: «Der Ruf nach mehr Überwachung wird reflexhaft laut, wenn etwas vorgefallen ist. In Ruhe darüber nachgedacht, erkennt man, dass ein Überwachungsstaat die Grenzen immer weiter verschiebt und irgendwann auch unbescholtene Bürger überwacht.» Und er fragt: «Wer gibt den Überwachenden die Legitimation? Wer garantiert, dass diese integer handeln, und wer stellt sicher, dass dies für alle Zeiten so bleibt?»