Die Erbschaftssteuer-Initiative ist an der Urne krachend gescheitert. Gegner deuten dies als «unmissverständliches Signal» – und als ein klares Bekenntnis zu Privateigentum und Unternehmertum. Die Stimmberechtigten hätten das Manöver und die zahlreichen Kollateralschäden der Initiative erkannt, wie die überparteiliche Allianz «Nein zur extremen Juso-Initiative» klarstellt.
Economiesuisse: Keine Neidkultur in der Schweiz
Erfreut über das klare Verdikt ist entsprechend Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder: «Ich bin sehr froh, dass das Stimmvolk diesem unsinnigen Ansinnen eine sehr deutliche Antwort entgegengesetzt hat.» Das Resultat belege, dass in der Schweiz keine Neidkultur grassiere – sondern die Überzeugung vorherrsche, das Unternehmertum nicht schädigen zu wollen.
Die Gegnerschaft wollte ein klares Nein, streicht auch Monika Rühl heraus. Die Bevölkerung habe verstanden, dass die Unternehmen für Investitionen und Innovationen Geld brauchten, so die Direktorin von Economiesuisse.
FDP: Nein zur Zerstörung des Unternehmertums
Das Steuersystem besteuere mit der Progression bereits jetzt Wohlhabendere stärker, betont Benjamin Mühlemann. Ein Nein zum Klimaschutz will der Co-Präsident der FDP in der Ablehnung der Initiative nicht lesen. Das Ziel, mit dem Steuerertrag Klimaschutzmassnahmen umzusetzen, sei ein Feigenblatt gewesen. Das habe man an den Argumenten gesehen, die sich gegen die «bösen» Reichen richteten.
Das deutliche Nein zur Juso-Initiative ist für Thierry Burkart eine «Absage an die klassenkämpferische Politik der Sozialdemokratie». Es sei auch eine klare Absage an das «Zerstören des Unternehmertums», so der Aargauer FDP-Ständerat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Juso-Präsidentin: Volk wird Klimamassnahmen zahlen müssen
«Die breite Bevölkerung wird nun die Klimamassnahmen finanzieren müssen», sagte Mirjam Hostettmann. Das Hauptargument der Gegner, dass die Initiative Familienunternehmen zerstören würde, konnte die Juso-Präsidentin nicht nachvollziehen. «Wir haben in der Kampagne gezeigt, dass es auch bei Annahme der Initiative für Familienunternehmen Möglichkeiten geben würde und diese Steuer zum Beispiel über eine längere Zeit abgezahlt werden könnte.»
Vom Resultat ist Hostettmann letztlich nicht überrascht. «Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir.»
«In der Schweiz brauchen gute Ideen Zeit», sagt Cédric Wermuth nach dem Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Die Ungleichheit bleibe ein grosses Problem und sei der Bevölkerung wichtig, wie Umfragen zeigten, präzisiert der SP-Co-Präsident. Es brauche einen besseren Vorschlag.
Nach dem Nein die Kampfansage
Weil die Initiative unabhängig von ihrem Ausgang ins Zentrum der Politik zurückgeführt habe, will sich die Juso weiter gegen «wachsende Ungleichheit» einsetzen. Die Partei werde für Demokratie, sozial gerechten Klimaschutz und gegen die wachsende Ungleichheit kämpfen, teilt die Jungpartei mit. Die Reichsten blieben heute «geschützt», ab morgen müssten sie sich für ihre Privilegien wieder «verteidigen».
