Am letzten Tag im November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten auf nationaler Ebene über zwei Initiativen: Einerseits kommt eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Klimapolitik zur Abstimmung. Sie sieht eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken vor. Andererseits steht die Service-citoyen-Initiative auf dem Stimmzettel. Sie fordert für alle Personen mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst an der Allgemeinheit und der Umwelt.
Auch in der Hauptkampagnenphase bleibt die Mobilisierung verhältnismässig schwach. Trotz steigender medialer Aufmerksamkeit gibt es kaum Bewegung gegenüber der ersten SRG-Umfrage vom Oktober. Laut der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern liegt das zusätzliche Potenzial vor allem bei den jüngeren Altersgruppen.
Sehr wenig Unterstützung für Erbschaftssteuer-Initiative
Es ist ein klassisches Szenario für eine Initiative – insbesondere für eine Vorlage der Juso: Nur Personen nahe der SP und den Grünen bleiben stabil im Ja, alle anderen Parteien und Untergruppen befinden sich mehrheitlich im Nein. Auch junge Altersgruppen wurden vom Nein-Trend erfasst.
Die Meinungen sind gemacht, nur zwei Prozent sind noch unentschieden. Das wirksamste Argument kommt aus dem Nein-Lager: die möglichen Schwierigkeiten für Firmenerben, falls die Initiative am 30. November 2025 angenommen wird.
Service-citoyen-Initiative kippt deutlich ins Nein
Konnte die Idee des Bürgerdienstes im Oktober noch auf fast 50 Prozent Zustimmung hoffen, steht sie nun fast überall im Gegenwind. Der Nein-Trend bestätigt sich in allen untersuchten Untergruppen. Auch über alle drei Altersgruppen hinweg fällt die Zustimmung. Einzig Personen nahe der GLP bleiben im Ja – mit 55 Prozent.
Die Verschiebungen zeigen sich auch bei der Wirksamkeit der Argumente: So hat auf der Gegenseite das Kostenargument deutlich an Bedeutung gewonnen. 70 Prozent sind mittlerweile der Ansicht, dass eine allgemeine Dienstpflicht zu erheblichen Mehrkosten und damit zu einer finanziellen Belastung von Bund und Kantonen führen würde.