Rechte non-binärer Menschen - Drittes Geschlecht – muss die Schweiz jetzt vorwärts machen?

Macht die Politik genug für non-binäre Menschen? Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan und EVP-Nationalrat Marc Jost kreuzen die Klingen.

Darum geht es: Der Bundesrat hat Ende letzten Jahres einen Bericht zur Situation von non-binären Menschen veröffentlicht, also Menschen, die sich geschlechtlich ausserhalb der beiden Kategorien «weiblich» und «männlich» einordnen. Diese seien im Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert, hält der Bericht fest: «Nicht binäre Personen berichten von Gewalt, Diskriminierungen, Ausgrenzung, Anpassungsdruck und gleichzeitig einem Gefühl der Unsichtbarkeit.»

«Der Bundesrat toleriert keine Form von Diskriminierung, namentlich auch nicht aufgrund der Geschlechtsidentität», heisst es im Bericht.

Keystone/Petra Oroz

Der Bericht des Bundesrats soll eine Grundlage für künftige Diskussionen bieten. Das Thema dürfte die Politik also bald wieder beschäftigen.

Die Anliegen non-binärer Menschen

Im Rahmen der Arbeiten am Bericht des Bundesrats hatten Betroffene ihre Anliegen zur Verbesserung der Situation eingebracht. Sie forderten unter anderem Schutz vor Gewalt und Hassrede, ob im direkten Kontakt oder online, sowie Schutz vor Diskriminierung im Erwerbsleben. Weitere Anliegen betreffen laut dem Bundesrat die Sensibilisierung, Statistik, Gesundheit sowie Sprache oder Infrastruktur.

Der Handlungsbedarf: Für Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen, steht die Politik in der Pflicht. «Diese Menschen haben zu wenig Sichtbarkeit und wir sind nicht sensibilisiert für ihre Schwierigkeiten», sagt sie im Gespräch mit SRF News. So seien non-binäre Personen unter anderem von Gewalt und Exklusion betroffen. «Ich als Juristin und Mitglied des Parlaments möchte dazu beitragen, dass sie eine Stimme und mehr Sichtbarkeit erhalten.»

Grünen-Nationalrätin Arslan sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, non-binäre Menschen sichtbar zu machen und sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.

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«Alle Menschen müssen vor Gewalt und Ausgrenzung geschützt werden – insbesondere auch non-binäre Personen», sagt Marc Jost, Nationalrat der Evangelischen Volkspartei (EVP). Sie stünden auf ihrem Lebensweg oft vor besonderen Herausforderungen. Wenn gesellschaftliche Ausgrenzung dazukomme, dürfe dies nicht geduldet werden. «Aus meiner Sicht braucht es aber keine symbolische Rechtsanpassung, sondern konkrete Hilfe im Alltag.»

EVP-Nationalrat Marc Jost ist – wie der Bundesrat – gegen die Einführung eines dritten Geschlechts auf Verfassungsebene.

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Die Frage des dritten Geschlechts: Spätestens seit dem Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest wird die Einführung eines dritten Geschlechts kontrovers diskutiert, wie es non-binäre Menschen fordern. Jost ist überzeugt: «Wir können ihre Situation verbessern, ohne dass wir das binäre Modell hinterfragen und die zwei biologischen Geschlechter auflösen.»

Jost warnt, dass ein drittes Geschlecht im Pass oder auf Identitätskarten bei Reisen ins Ausland zu Problemen führen würde. In manchen Ländern sei die Angabe des biologischen Geschlechts nämlich zwingend. Auch bei medizinischen Behandlungen sei das biologische Geschlecht wichtig in Bezug auf Diagnose und Medikation: «Wir müssen genau hinschauen, wo die Angabe wichtig ist und wo man unter Umständen auf sie verzichten kann.»

Bundesrat: «Gesellschaftliche Voraussetzungen nicht erfüllt»

Vor drei Jahren teilte der Bundesrat mit, dass er die Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts für «nicht erfüllt» erachte: Das binäre Geschlechtermodell sei in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister seien derzeit nicht gegeben.

«Diese Menschen dürfen nicht diskriminiert werden», entgegnet Arslan. «Und deshalb wollen wir handeln.» Non-binäre Personen müssten gesellschaftlich sichtbar gemacht werden. «Ich wünsche mir deswegen die Einführung eines dritten Geschlechts.» Sie sei aber auch offen, andere Möglichkeiten zu diskutieren, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Zum Beispiel, ganz auf die Angabe des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu verzichten.

Eintrag auf ID und Pass: Das sagt der Bundesrat

Der Bundesrat lehnt die Streichung der Geschlechtsangabe auf dem Reisepass ab, da diese gemäss internationalen Standards erforderlich sei («M», male; «F», female, «X», «unspecified»). Die Prüfung eines Eintrags «X» auf dem Reisepass erachtet der Bundesrat für «möglich».

Auf der Identitätskarte sind für den Bundesrat verschiedene Varianten denkbar: Die Streichung des Geschlechtseintrags oder die Angabe «X». Auch, weil die ID vorrangig zum Reisen innerhalb der EU genutzt werde und hier eine Geschlechtsangabe nicht erforderlich sei.

Der Schutz der Frauen: Jost mahnt an, dass die Auflösung der binären Geschlechterordnung den Schutz von Frauen beeinträchtigen könnte: «Beispielsweise stellen sich in Notunterkünften, Frauenhäusern oder im Strafvollzug kritische Fragen.» Auch Arslan findet, dass solche Bedenken ernst genommen werden müssen. «Und es freut mich und meine Partei, dass die Anliegen von Frauen in der politischen Debatte mehr Support finden.» Letztlich gehe es darum, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen – und hier es brauche mehr Bewusstsein für die Bedürfnisse von non-binären Menschen.