10 oder 12.5 Prozent - Neue US-Zölle gegen Handelspartner – das ist bekannt

Die neuen Zölle: Die USA führen neue Zölle gegen 60 Handelspartner ein – und zwar in Höhe von 10 oder 12.5 Prozent, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer bekannt gegeben hat. Betroffen sind auch bestimmte Produkte aus der Schweiz und der Europäischen Union.

Die bisherigen Zölle: Um 06:01 Uhr Schweizer Zeit treten die neuen Zölle in Kraft – zur gleichen Zeit laufen die bisherigen Zölle von zehn Prozent aus. US-Präsident Donald Trump hatte diese im Februar in aller Eile eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die früheren Zölle aufgehoben hatte. Dabei berief er sich auf einen Paragrafen eines Handelsgesetzes von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage erlaubt. Danach müsste das US-Parlament zustimmen, was angesichts der hohen Inflation als unwahrscheinlich gilt.

Supreme Court zu den alten Zöllen

Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen.

Die Höhe des Zollsatzes: Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12.5 Prozent als «angemessenen Satz» ergeben, hiess es in der Mitteilung. Die Schweiz wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Europäischen Union als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Für die Schweiz gilt gemäss Unterlagen grundsätzlich der höhere Zollsatz von 12.5 Prozent. Es soll aber weiterhin Ausnahmen geben.

Die Begründung: US-Präsident Donald Trump hält an seiner Zollstrategie fest, um Einnahmen zu generieren, wie USA-Korrespondentin Barbara Colpi sagt. Die neuen Zölle stützen sich auf eine neue Rechtsgrundlage und auf den Vorwurf der Zwangsarbeit. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte auf CNN, wenn ein Land den Import von Waren aus Zwangsarbeit zulasse, führe dies zu unlauterem Wettbewerb. Alle Länder müssten dieselben Regeln haben, so Greer weiter.

Was folgen könnte: Es sei davon auszugehen, dass auch gegen die neuen Zölle Klagen eingereicht werden und sich das Oberste US-Gericht daher früher oder später nochmals mit der Frage nach der Rechtmässigkeit der Zölle beschäftigen müsse, so USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Eine zweite US-Untersuchung ist laut Colpi noch im Gange und würde zusätzliche Zölle bedeuten. Diese zweite Untersuchung ziele auf unfaire und diskriminierende Handelspraktiken ab. Der Vorwurf, der auch gegen die Schweiz erhoben wird, sind angebliche Überkapazitäten in der industriellen Produktion, die den Wettbewerb verzerren würden. Bundesrat Guy Parmelin bekräftigte Ende Juni in Washington die von der Schweiz und den USA unterzeichnete Absichtserklärung. Diese sieht vor, dass die USA auch in Zukunft grundsätzlich nicht mehr als 15 Prozent Zölle auf Schweizer Waren erheben sollen.

Schweiz weiterhin auf US-Überwachungsliste

Die USA gaben bekannt, die Handels- und Währungspolitik mehrerer Staaten weiterhin im Auge zu behalten. Zusammen mit neun weiteren Staaten bleibt die Schweiz wegen ihrer Währungspraktiken und ihrer Wirtschaftspolitik auf einer Überwachungsliste, wie in einem Bericht des US-Finanzministeriums steht.

Das könnte sich aber zumindest für die Schweiz bald ändern: So steht die Schweiz nur noch wegen ihres Leistungsbilanzüberschusses auf der Liste. Sie verdient also insgesamt mehr Geld an der Handelsbeziehung als die USA. Sofern sich die Schweiz bis zum nächsten Bericht nicht verschlechtert, wird sie laut US-Finanzministerium von der Überwachungsliste gestrichen.

Reaktionen aus der Schweiz: Die Schweiz weist die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit entschieden zurück, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schreibt. Und: Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an. Für den Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist der jüngste US-Zoll-Entscheid «weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt». Er benachteilige Schweizer Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus Ländern mit tieferen Zollsätzen, darunter EU-Staaten und Grossbritannien. Die Unsicherheit für Schweizer Unternehmen bleibe aufgrund der laufenden zweiten Untersuchung weiterhin bestehen.