Es bleiben noch vier Wochen – dann läuft die Vereinbarung mit den USA aus, wonach 10 Prozent Zusatzzölle gelten. Was danach kommt, ist Verhandlungssache.
Bundespräsident Parmelin und Seco-Chefin Budliger Artieda sollen es richten: Für die Zollverhandlungen mit den USA reisen sie nun nach Washington und treffen den Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Welcher Zollsatz kommt auf die Schweiz zu, für welche Produkte? Und welche Gegenleistungen geht die Schweiz ein? Auch neue Forderungen seitens USA sind möglich.
Hohe Erwartungen von Politik und Wirtschaft
«Die Ausgangslage ist komplex», sagt Rahul Sahgal, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Die Schweiz sitze am kürzeren Hebel. «Die grösste Sicherheit, die wir erlangen können, ist zu sagen; wir haben uns an die Abmachungen gehalten, bitte haltet euch auch daran.» Gemeint ist das Joint Statement von Ende Jahr. Laut diesem gibt es für die Schweiz maximal 15 Prozent Zusatzzölle – wenn diese im Gegenzug Marktzugänge öffnet und in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden in den USA investiert.
Die Erwartungen an den Bundespräsidenten und das Treffen in Washington sind hoch seitens Politik und Wirtschaft. Stefan Brupbacher, Präsident des Verbands der Maschinen-Industrie hofft, «dass er das Maximum für den Standort Schweiz, für die Mitarbeitenden in diesem Land herausholt». SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine standhafte Schweiz: «Donald Trump erpresst uns mit seiner illegalen Zollpolitik. Wenn man erpresst wird, dann sollte man nicht nachgeben.»
Möglicher Verzicht auf rechtlich bindendes Abkommen
Kurz vor der Abreise berichteten der Tages-Anzeiger und die NZZ am Sonntag, mit im Gepäck könnte ein Zugeständnis sein: Der Verzicht auf ein rechtlich bindendes Abkommen – der Bundesrat könnte stattdessen eine gemeinsame Erklärung akzeptieren. Für Fabian Molina ist das keine Option: «Das ist absolut inakzeptabel. Er umgeht damit Parlament und Volk, und es gibt absolut keine Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA.»
Es ist nicht unbedingt realistisch, dass wir am Montag etwas unterschreiben können in Washington.
Etwas pragmatischer sieht es Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher: «Wenn die Amerikaner eine Vereinbarung oder eine Übereinkunft auch unter einem formellen Abkommen akzeptieren, kann das für die Industrie okay sein.» Aber möglichst viel Rechtssicherheit müsse garantiert sein für die Industrie.
Doch direkt am Montag rechnet Rahul Sahgal noch nicht mit einem fertigen Deal. «Es ist nicht unbedingt realistisch, dass wir am Montag etwas unterschreiben können in Washington. Was ich eher glaube, ist, dass wir eine Zusicherung erhalten, wo wir im Moment stehen, was wir tun sollten.» Möglich sei dann, dass man Ende Juli, nach Ablauf der jetzigen Vereinbarung, bei den maximalen 15 Prozent Zoll lande.
Eine mögliche Obergrenze von 15 statt 10 Prozent – viele sagen: Hauptsache stabil. Und rechtzeitig.
