«Ampel» oder «Jamaika»? - Koalitions-Poker: Das sind die Streitpunkte

Rot, Gelb, Grün oder Schwarz, Grün, Gelb? Bei der Koalitionsbildung hängt vieles von FDP und Grünen ab.

Welche Parteien in Deutschland die nächste Regierung bilden werden, ist noch völlig offen. Wahrscheinlich ist, dass es ein Dreierbündnis werden wird – vorausgesetzt, FDP und Grüne können sich einigen. Und das wird vor allem bei der Wirtschaftspolitik eine Herausforderung.

Ampel-Koalition: SPD (Rot), FDP (Gelb), Grüne (Grün)

SPD und Grüne ähneln sich inhaltlich – bei vielen Themen sind sie sich gar einig. So zum Beispiel bei der Vermögenssteuer oder bei Lockerungen bei der Schuldenbremse. Uneinig sind sie sich aber beispielsweise beim Thema Kohleausstieg. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will diesen nicht vor 2038 – anders die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, welche im Vorfeld der Wahl sagte, der Ausstieg müsse «deutlich vor 2030» erfolgen.

Seine Partei holte die meisten Stimmen. Nun will Olaf Scholz Kanzler für die SPD werden.

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Das Verhältnis zur FDP ist etwas komplizierter. Der Parteivorsitzende Christian Linder hat das Ziel, eine «Linksverschiebung der Politik» zu verhindern. Es würde ihn und seine Partei wohl grosse Überwindung kosten, in einer Ampel-Koalition zu regieren. Ausgeschlossen hat er das aber nicht. Denn die FDP könnte dafür einen wichtigen Ministerposten verlangen. Im Wahlkampf ging Lindner offensiv um mit seiner Bewerbung als Finanzminister.

Als viertstärkster Partei kommt der FDP mit Christian Lindner an der Spitze bei der Koalitionsbildung eine wichtige Rolle zu.

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Der Vorschlag von Steuererhöhungen, um die Folgen der Coronakrise abzufedern, gilt für die Liberalen als eines der grössten Hindernisse für ein Ampel-Bündnis. Völlig unterschiedliche Vorstellungen haben Grüne und FDP auch von der Rolle des Staats und welche Rolle Verbote und Regulierungen beim ökologischen Umbau von Deutschland spielen sollen – auch wenn die Parteien in Sachen Klima grundsätzlich in die gleiche Richtung gehen wollen.

Warum eigentlich keine Grosse Koalition?

Nach Jahren der Koalition sind die beiden GroKo-Partner Union und SPD dieser Beziehung etwas überdrüssig geworden. Vor allem vonseiten der SPD kommt der Wunsch, ein neues Bündnis zu erstellen. Ausgeschlossen ist diese Lösung aber nicht: dann zum Beispiel, wenn sich die FDP und die Grüne nicht einig werden können – und keine der beiden hier beschriebenen Koalitionen entstehen kann.

Jamaika-Koalition: CDU/CSU (Schwarz), Grüne (Grün), FDP (Gelb)

Anders als bei der Ampel-Koalition müssten in der Jamaika-Koalition vor allem die Grünen Überwindung aufbringen. Dafür gibt es zwischen der Union (CDU/CSU) und der FDP Überscheidungen – etwa bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Steuerfrage.

So müssten die Grünen wohl bei der Sozial-, Haushalts- und Finanzpolitik Abstriche machen. Während die Grünen Steuererhöhungen im Wahlprogramm haben und die Schuldenbremse durch eine Ausnahmeregel für Klima-förderliche Investitionen ergänzen wollen, schliesst die FDP Steuererhöhungen aus.

Auch bei der Klimapolitik würden Grüne auf viele Forderungen verzichten müssen. Der letzte Versuch, eine Jamaika-Koalition zu machen, scheiterte vor vier Jahren – die FDP zog sich in letzter Minute zurück. Der Grund war damals bereits die inhaltliche Differenz zu den Grünen. Es ging beispielsweise darum, inwieweit die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden soll.

Wo Ampel und Jamaika schon regieren

Ampel:

• In Rheinland-Pfalz regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit 2016 in einer solchen Dreierkonstellation.

• Erstmals hatte der damalige SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe in Brandenburg 1990 eine Koalition mit Liberalen und dem Bündnis 90 geschmiedet, das später mit den Grünen fusionierte. In Bremen entstand unter Klaus Wedemeier 1991 ein rot-gelb-grünes Bündnis.
  

Jamaika:

• In Schleswig-Holstein regiert die Koalition mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seit 2017 trotz grosser inhaltlicher Unterschiede bei diversen Themen ohne schwere Krisen.
  
• Zuvor war es in Deutschland auf Landesebene nur einmal zu Jamaika gekommen: zwischen 2009 und 2012 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller und seiner Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Bündnis platzte vorzeitig.