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Machtpoker in Deutschland: Jetzt geht es um Inhalte – und um Posten
Aus SRF News vom 27.09.2021.
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«Ampel» oder «Jamaika»? Koalitions-Poker: Das sind die Streitpunkte

Rot, Gelb, Grün oder Schwarz, Grün, Gelb? Bei der Koalitionsbildung hängt vieles von FDP und Grünen ab.

Welche Parteien in Deutschland die nächste Regierung bilden werden, ist noch völlig offen. Wahrscheinlich ist, dass es ein Dreierbündnis werden wird – vorausgesetzt, FDP und Grüne können sich einigen. Und das wird vor allem bei der Wirtschaftspolitik eine Herausforderung.

Ampel-Koalition: SPD (Rot), FDP (Gelb), Grüne (Grün)

SPD und Grüne ähneln sich inhaltlich – bei vielen Themen sind sie sich gar einig. So zum Beispiel bei der Vermögenssteuer oder bei Lockerungen bei der Schuldenbremse. Uneinig sind sie sich aber beispielsweise beim Thema Kohleausstieg. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will diesen nicht vor 2038 – anders die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, welche im Vorfeld der Wahl sagte, der Ausstieg müsse «deutlich vor 2030» erfolgen.

Legende: Seine Partei holte die meisten Stimmen. Nun will Olaf Scholz Kanzler für die SPD werden. Keystone

Das Verhältnis zur FDP ist etwas komplizierter. Der Parteivorsitzende Christian Linder hat das Ziel, eine «Linksverschiebung der Politik» zu verhindern. Es würde ihn und seine Partei wohl grosse Überwindung kosten, in einer Ampel-Koalition zu regieren. Ausgeschlossen hat er das aber nicht. Denn die FDP könnte dafür einen wichtigen Ministerposten verlangen. Im Wahlkampf ging Lindner offensiv um mit seiner Bewerbung als Finanzminister.

Legende: Als viertstärkster Partei kommt der FDP mit Christian Lindner an der Spitze bei der Koalitionsbildung eine wichtige Rolle zu. Keystone

Der Vorschlag von Steuererhöhungen, um die Folgen der Coronakrise abzufedern, gilt für die Liberalen als eines der grössten Hindernisse für ein Ampel-Bündnis. Völlig unterschiedliche Vorstellungen haben Grüne und FDP auch von der Rolle des Staats und welche Rolle Verbote und Regulierungen beim ökologischen Umbau von Deutschland spielen sollen – auch wenn die Parteien in Sachen Klima grundsätzlich in die gleiche Richtung gehen wollen.

Warum eigentlich keine Grosse Koalition?

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Nach Jahren der Koalition sind die beiden GroKo-Partner Union und SPD dieser Beziehung etwas überdrüssig geworden. Vor allem vonseiten der SPD kommt der Wunsch, ein neues Bündnis zu erstellen. Ausgeschlossen ist diese Lösung aber nicht: dann zum Beispiel, wenn sich die FDP und die Grüne nicht einig werden können – und keine der beiden hier beschriebenen Koalitionen entstehen kann.

Jamaika-Koalition: CDU/CSU (Schwarz), Grüne (Grün), FDP (Gelb)

Anders als bei der Ampel-Koalition müssten in der Jamaika-Koalition vor allem die Grünen Überwindung aufbringen. Dafür gibt es zwischen der Union (CDU/CSU) und der FDP Überscheidungen – etwa bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Steuerfrage.

So müssten die Grünen wohl bei der Sozial-, Haushalts- und Finanzpolitik Abstriche machen. Während die Grünen Steuererhöhungen im Wahlprogramm haben und die Schuldenbremse durch eine Ausnahmeregel für Klima-förderliche Investitionen ergänzen wollen, schliesst die FDP Steuererhöhungen aus.

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2017: «Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren»
Aus News-Clip vom 20.11.2017.
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Auch bei der Klimapolitik würden Grüne auf viele Forderungen verzichten müssen. Der letzte Versuch, eine Jamaika-Koalition zu machen, scheiterte vor vier Jahren – die FDP zog sich in letzter Minute zurück. Der Grund war damals bereits die inhaltliche Differenz zu den Grünen. Es ging beispielsweise darum, inwieweit die Industrie beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden soll.

Wo Ampel und Jamaika schon regieren

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Ampel:

  • In Rheinland-Pfalz regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit 2016 in einer solchen Dreierkonstellation.
  • Erstmals hatte der damalige SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe in Brandenburg 1990 eine Koalition mit Liberalen und dem Bündnis 90 geschmiedet, das später mit den Grünen fusionierte. In Bremen entstand unter Klaus Wedemeier 1991 ein rot-gelb-grünes Bündnis.

Jamaika:

  • In Schleswig-Holstein regiert die Koalition mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seit 2017 trotz grosser inhaltlicher Unterschiede bei diversen Themen ohne schwere Krisen.
  • Zuvor war es in Deutschland auf Landesebene nur einmal zu Jamaika gekommen: zwischen 2009 und 2012 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller und seiner Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Bündnis platzte vorzeitig.

SRF 1, Tagesschau, 26.9.2021, 19:30 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Und darum lebe ich gerne in D: fast 90% haben gegen Rechts gewählt.
    In der CH wäre es mir sehr unwohl mit den vielen SVP Wählern.
    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Ach bleiben Sie doch einfach nördlich der Main-Linie!
      Wir sind froh mit Berlinern nur an überwilden Partywochenenden u beim Einkaufstourismus zu tun haben zu müssen.:-)
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Leider könnte sich die AfD zu einer Lega Ost entwickeln, eine Entwicklung, der ich mit gemischten Gefühlen entgegensehe.
    3. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Herr Baumann, den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht machen. Mein Vater und gute alte Freunde leben in der CH Umgekehrt freuen wir uns in Berlin auch über die vielen Schweizer Freunde, die uns va. wegen der Kultur besuchen. Mit der Verbindung der Rechten D - CH habe ich persönlich nichts zu tun.
    4. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Gerber, Auf Gesamtdeutschland mögen Sie recht haben. Doch sehe ich das Ergebnis in Thüringen und Sachsen, bin ich nicht erfreut. Geografisch ist Berlin nicht wirklich weit von diesen beiden Bundesländern entfernt. Trotz allem möchte ich festhalten, die AfD ist im "massgebenden" rechten Flügel ein "rechtes" Stück von der SVP entfernt. Ohne diese Wähler und Wählerinnen würde die Alternative wahrscheinlich sang und klanglos wieder von der Bildfläche verschwinden.
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Laschet? Wie schmerzfrei sind manche Politiker, die sich durchzwängen wollen, obwohl sie niemand will?
    FDP, wenn sie an der Altherrenriege festhalten, die nur Lobbyismus für die Reichen machen wollen ohne Konzepte zur Klimapolitik wird’s schwierig.
    Sie wurden aber stark von jungen (va. Männern!) gewählt, wegen Digitalisierung, Bildungspolitik (Corona). Wenn sie das in den Vordergrund stellen, kann das zus. mit Rot/Grün klappen. Das würde am ehesten dem Wählerwillen entsprechen
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      2005 hat die CDU die Wahl mit genau einem Prozent vor der SPD gewonnen. Der Regierungsauftrag stand außer Frage! Jetzt hat die SPD mit 1,7% gewonnen und Laschet bestreitet einen Regierungsauftrag. Heuchlerischer geht gar nicht mehr. Der gehört auch als Landeschef abgelöst. Die FDP Muss nur begreifen, dass man mit Schulden leben kann, mit einem zerstörten Klima aber nicht. Dann kann eine Modernisierung des Landes wirklich stattfinden.
  • Kommentar von Jos Schmid  (Jos Schmid)
    Eine GroKo mit Grün wär das beste.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Eine Groko ist ausschliesslich Schwarz mit Rot. Was sie meinen ist ist entweder Ampel oder Jamaika.