Bereits in den ersten 100 Tagen sorgte Donald J. Trump mit einem Dekreten-Sturm für viele rote Köpfe. Nur in wenigen Fällen konnte er seinen Kopf wirklich durchsetzen, oft musste er Saures einstecken.
Die grösste Schlappe: Obamacare
Trump versucht, Obamas Gesundheitssystem Obamacare durch ein neues Modell mit weniger staatlicher Regulierung durchzubringen. Aber er erhält nicht mal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit. Mangels Erfolgsaussichten haben die Republikaner den Entwurf zurückgezogen. Obamacare bleibt.
Der grösste Erfolg: Neil Gorsuch im höchsten Richteramt
Als Richter am höchsten US-Gericht nominiert Trump den konservativen Neil Gorsuch. Im Senat, wo die Republikaner 52 Sitze innehaben und die Demokraten 48, braucht er mindestens 60 Stimmen. Der Plan geht nicht auf: Die Demokraten schliessen sich gegen Trumps Favoriten. Um Gorsuch trotzdem durchzusetzen, ändern die Republikaner als Mehrheit einfach die Verfahrensregeln: Traditionelle, langanhaltende Debatten (Filibuster) werden bei Besetzungen der höchsten Richterämter abgeschafft. Gorsuch gewinnt dadurch die Wahl.
Migrationspolitik: Menschen gar nicht erst reinlassen
Wohl am meisten Ärger brachte Trumps 90-tägige Einreisesperre für Personen aus sieben muslimischen Ländern (Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien). Trumps Idee dahinter: Verhindern, dass radikale islamische Terroristen in die USA einreisen. Nach knapp einer Woche stoppt ein Bundesrichter das Dekret vorläufig mit einer einstweiligen Verfügung. Trump startet daraufhin einen zweiten Versuch, der aber genau gleich wieder gestoppt wird.
Per Dekret ordnete Trump an, der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Die USA würden das Geld dafür vorschiessen, Mexiko müsse später aber alles zurückbezahlen. Die Regierung des südlichen Nachbarn aber betont mehrmals, dass sie nichts dafür zahlen werde. Experten schätzen die Kosten auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Der US-Kongress hat das entsprechende Budget jedoch nicht bewilligt. Bereits heute ist ein Drittel der über 3000 Kilometer langen Landgrenze gesichert.
Handel: Rücktritt aus dem Transpazifischen Handelsabkommen
Trump entscheidet, aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückzutreten. Der Vertrag schädige Produzenten und Arbeiter in den USA. Der Präsident plädiert deshalb für bilaterale Handelsabkommen. Gleichzeitig kündigt er an, die nationale Industrie mit steuerlichen Anreizen und Deregulierung zu fördern. Firmen, die im Ausland produzieren, müssten mit hohen Einfuhrzöllen rechnen.
Umweltpolitik: Kohle und Erdöl für die Zukunft
Trump hebt das Moratorium für den Kohleabbau auf staatlichem Land per sofort auf. Zudem ändert er die Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Er will von ausländischen Energiequellen unabhängig werden und spricht von «sauberer Kohle». Er zweifelt daran, dass Menschen den Klimawandel verursachen können und sieht im Umweltschutz einen Bremsklotz fürs Wirtschaftswachstum.
Per Dekret ordnet er den Bau der Pipeline Keystone XL an. Diese wird Erdöl von den Teersand-Feldern in der Provinz Alberta zu den Raffinerien am Golf von Mexiko pumpen. Ein Teil der Pipeline im Süden existiert bereits. Obama hatte das Projekt jahrelang gestoppt. Sowohl Umweltschützer als auch die indigene Bevölkerung demonstrieren monatelang gegen den Weiterbau.
Steuerpolitik: Weniger Steuern – vor allem für Unternehmen
Trump kündigt an, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent zu senken. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von aktuell sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Wie die Senkungen kompensiert werden, kommunizierte US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht. Nach den Plänen des Präsidenten sollen sich die Lücken automatisch schliessen – durch erhöhtes Wachstum und Schliessung von Steuerschlupflöchern. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Aussenpolitik: Syrien-Angriff, «Mutter aller Bomben» und Informationspanne
Trotz «America First»-Strategie mischt sich die USA in Syrien ein: Nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien bombardieren US-Streitkräfte einen syrischen Luftwaffenstützpunkt südlich von Homs. Trump geht davon aus, dass die syrische Regierung hinter dem Nervengift-Angriff steht und sieht die US-Attacke als Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Und kündigt an, bereit zu sein, falls nötig, weitere Angriffe zu starten.
Erstmals setzen die USA ihre stärkste nicht-atomare Waffe ein, die «Mutter aller Bomben». Ziel war in Afghanistan ein Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat. Gemäss afghanischem Verteidigungsministerium wurden bei dem Angriff 94 mutmassliche IS-Kämpfer getötet. Zivilisten seien nicht verletzt worden. Trump gibt sich zufrieden mit der Mission. Experten interpretieren den Angriff als mögliche Warnung an Nordkorea.
Anfang April entsendet Trump eine Gruppe von Schiffen mit einem Flugzeugträger Richtung Korea. Offenbar als Reaktion auf die fortgesetzten Atom- und Raketentests von Nordkorea. Trump droht mehrfach sogar mit einem Alleingang gegen Nordkorea. Umso mehr wird der entsandte Flugzeugträger «USS Carl Vinson» als militärische Stärke gewertet. «Carl Vinson» kommt aber nach 10 Tagen immer noch nicht an. Später vermelden die US-Behörden, die Schiffe seien erst mal für eine Trainingsmission nach Australien gefahren.
