Es ist ein schmerzhafter Rückschlag für Barack Obama: Kurz und bündig hat der Supreme Court eines der wichtigsten Klimavorhaben des US-Präsidenten blockiert. Möglicherweise kann Obama seine Pläne, wie der CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken in den USA verringert werden soll, nun nicht mehr verwirklichen. SRF-Korrespondent Beat Soltermann über die überraschende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Präsident Barack Obama gestoppt. Mit der Umsetzung müsse zugewartet werden, bis die Rechtmässigkeit von mehreren Klagen überprüft sei. Lesen Sie mehr dazu hier.
SRF News: Wie kommt der Supreme Court zu diesem überraschenden Entscheid?
Beat Soltermann, Washington: 29 Bundesstaaten, in denen die Kohleindustrie zum Teil eine wichtige Rolle spielt, und mehrere Energiekonzerne haben gegen den «Clean Power Plan» geklagt. Der Fall liegt derzeit noch beim Berufungsgericht, das hat in der Sache noch kein Urteil gefällt. Totzdem hat die nächsthöhere und letzte Instanz, der Obersten Gerichtshof, sich für einen Marschhalt entschieden. Bis ein definitives Urteil vorliegt, darf dieser «Clean Power Plan» nicht umgesetzt werden.
Gibt das Oberste Gericht eine Begründung für seine Entscheidung ab?
Nicht wirklich. Der Entscheid hat auf einer Seite A4 Platz, er wird nicht begründet. Doch der Entscheid ist nicht nur wegen seiner Kürze einzigartig. Noch nie hat der Supreme Court so früh und auf diese Weise in einen Fall eingegriffen, der noch gar nicht bis zu ihm gelangt ist. Der Entscheid fiel mit 5 gegen 4 Stimmen: Alle konservativen Richter unterstützten den Entscheid, die vier liberaleren Richter unterlagen. Das ist kein gutes Omen für den «Clean Power Plan», auch wenn Obamas Sprecher nun Durchhalteparolen ausgibt und sagt, das Weisse Haus sei sicher, dass man sich später, wenn es dann um den eigentlichen Klimaplan geht, vor dem Supreme Court durchzusetzen werde.
Welche Konsequenzen hat das Urteil für Obamas Klimapolitik?
Im besten Fall eine Verzögerung. Das Berufungsgericht will noch dieses Jahr entscheiden. Dann wird sich der Supreme Court auch noch materiell mit dem Fall befassen. Der «Clean Power Plan» ist das wichtigste Puzzle-Teil in Obamas Klimastrategie. Hunderte Kohlekraftwerke sollen stillgelegt werden. Denn so will man den CO2-Ausstoss bis 2030 um 32 Prozent senken.
Falls Obama vor dem höchsten Gericht verliert, dann sieht es düster aus.
Wie weit gefährdet diese Entscheidung das internationale Klimaabkommen, das im Dezember in Paris beschlossen wurde?
Bis 2030 geht es noch eine Weile und ein, zwei Jahre Verzögerung aus juristischen Gründen sind sicher noch kein Drama, auch wenn die US-Umweltbehörde schon im Herbst mit der Umsetzung des Plans beginnen wollte. Das liesse sich sicher aufholen. Aber falls die Obama-Regierung vor dem Obersten Gericht verliert, dann sieht es düster aus. Dann ist auch das Klima-Versprechen der USA, das in Paris abgegeben wurde, gefährdet. Es müsste dann wohl mit einer weniger strengen Kraftwerk-Regulierung oder ganz anderen Massnahmen angesteuert werden.
Obama hat nicht nur in der Klima-Politik in letzter Zeit immer wieder zum Mittel des präsidentiellen Dekrets gegriffen. Heisst das, dass auch andere Gesetze auf der Kippe sind?
Gesetze weniger, aber Dekrete, wie sie auch beim «Clean Power Plan» zum Zuge kamen. Sie sind politisch und juristisch umstritten. Der Präsident darf mit ihnen kein neues Recht schaffen, sondern nur bestehendes auslegen. Die Grenzen sind da aber nicht so klar. Die Republikaner werfen Obama vor, er regiere wie ein König, wogegen Obama sagt, es bräuchte keine Dekrete, wenn der Kongress seine Arbeit machen und Gesetze verabschieden würde.
So müssen die Gerichte immer wieder schlichten – nicht nur im Klimadossier, sondern etwa auch im Fall der Einwanderungsreform. Obama hat sie vor mehr als einem Jahr bekanntgegeben, im Juni wird der Supreme Court entscheiden, ob sie legal ist und rund 5 Millionen der illegalen Einwanderer tatsächlich in den USA bleiben dürfen.
Zudem können solche Dekrete leicht von einem neuen Präsidenten rückgängig gemacht werden, oder?
Absolut. So einfach sie erlassen werden, so einfach können sie auch wieder abgeändert oder zurückgenommen werden. Das ist übrigens etwas, was mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten derzeit versprechen. Ted Cruz zum Beispiel sagte kürzlich an einer Veranstaltung, er werde an seinem «ersten Arbeitstag als Präsident alle illegalen Dekrete Obamas einstampfen». Das würde natürlich auch die Klimagesetzgebung betreffen.
Das Gespräch führte Roman Fillinger.
