Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms
- Mittlere Einkommen sollen um 15 Milliarden Euro entlastet werden.
- Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat erhöht werden.
- Die Arbeitslosigkeit soll bis 2025 auf unter drei Prozent sinken.
- Es sollen 15'000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
- 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen sollen gebaut werden.
Manchmal ist das Gedächtnis der Politiker noch kürzer als das der Medien. Das Wort Obergrenze erwähnten weder Horst Seehofer und Angela Merkel, und es kommt auch nicht im Wahlprogramm von CDU und CSU vor. 2016 hatte der bayerische Ministerpräsident mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Schwesterpartei gedroht und ultimativ in praktisch jedem Statement eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert.
Die Bundesrepublik Deutschland steht prächtig da. Das ist in unserer Verantwortung, in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen.
Sogar eine politische Scheidung der Schwesterparteien schien nicht mehr völlig ausgeschlossen. Nun bequemte sich Seehofer erst auf Nachfrage zur Antwort: «Wir haben im Moment so an die 80'000 Menschen. Nach menschlichem Ermessen wird die Obergrenze in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen.»
Überhaupt wolle er zuerst Wahlen gewinnen, und nicht, wie er sagt, abstrakte Fragen besprechen. «Sinnvoll erscheint mir jetzt, erst mal das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten. Es ergibt jetzt keinen Sinn, Diskussionen zu führen und die Gelegenheit, nach den Wahlen darüber zu sprechen, gar nicht zu erhalten.»
Merkel hat Vollbeschäftigung im Visier
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU klingt gut. «Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heisst Wohlstand und Sicherheit für alle», sagte Merkel. Der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, der 1957 den wohl populärsten Slogan in Deutschland, «Wohlstand für alle», erfand, lässt grüssen.
Seit 2005 sei die Arbeitslosigkeit halbiert worden, so Merkel weiter: «Wir können bis 2025 die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch einmal halbieren von jetzt 5,5 Prozent auf dann unter 3 Prozent, das nennt man Vollbeschäftigung.»
Wir können bis 2025 die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch einmal halbieren von jetzt 5,5 Prozent auf dann unter 3 Prozent.
Die mittleren Einkommen sollen um 15 Milliarden Euro entlastet werden, Kinder ein Recht auf Betreuung in der Grundschule erhalten. Der Kinderfreibetrag soll erhöht und der Solidaritätszuschlag, ursprünglich für Ostdeutschland, schrittweise abgeschafft werden. Ganz wichtig: 15'000 Polizeistellen sollen eingeführt werden.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft will die Union einen Generationenschnitt. Das heisst, Nachkommen von Migranten sollen sich für einen Pass entschieden.
1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen. Das ist längst überfällig: Seit 20 Jahren wurde der Wohnungsbau von jeder Bundesregierung vernachlässigt. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60'000 Euro greifen – in der Schweiz wäre das kein Spitzeneinkommen. Und ein von Merkel erstmals so bezeichneter Marshallplan für Afrika soll geschaffen werden, der zu verstärkten Investitionen führen soll.
Lokomotive ohne Steuererhöhungen antreiben
«Unser Land steht prächtig da. Das ist in unserer Verantwortung, in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen», sagte Seehofer. Und dennoch kann man sich fragen, warum im kleinen Österreich die Kaufkraft höher ist als in der brummenden Wirtschaftslokomotive Deutschland. Im Unterschied zur SPD wollen die Unionsparteien die Steuern für die oberen Einkommen nicht erhöhen.
Die Zukunft der Rente soll erst im Laufe der kommenden Legislatur von einer Expertenkommission behandelt werden, obwohl Altersarmut wegen der zunehmenden Teilzeitjobs eine Zeitbombe ist. Und zu guter Letzt: Das Programm steht auf Papier. Merkel ist eine Politikerin, die Sicherheit und Zuverlässigkeit ausstrahlt und sich sicher nicht auf Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlässt. Aber inhaltlich hat sie mehr Kehrtwenden hingelegt als die meisten Vorgänger.
