- Heute Montag beginnt die zweite, entscheidende Woche der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz.
- Doch das angestrebte Regelwerk, das die Teilnehmerländer zu verbindlichem Handeln anhalten soll, scheint bisher noch ein zahnloser Tiger zu sein.
- Der Schweizer Verhandlungsleiter Franz Perrez warnt vor Abmachungen, die am Ende «zu viele Schlupflöcher offen lassen».
Im polnischen Kattowitz beginnt die entscheidende Woche der UNO-Klimakonferenz. Es ist die wichtigste Konferenz seit vor drei Jahren in Paris das neue Klima-Abkommen abgeschlossen worden ist.
Denn nun sollen die Staaten das zugehörige Regelwerk verabschieden. Doch sie streiten darüber, wie viele Zähne dieses Regelwerk bekommen soll.
Das Pariser Abkommen braucht scharfe Zähne
Spendieren die fast 200 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens dem Regelwerk scharfe Zähne, hilft das dem Klima. Denn scharfe Zähne heisst zum Beispiel, dass die Länder genau angeben müssen, wie viel Treibhausgase sie reduzieren werden - und dass sie später genau offenlegen müssen, ob sie dieses Ziel auch erreicht haben. Das schafft Transparenz und damit Verbindlichkeit.
Doch manche Länder bremsen bei dieser Transparenz, Schwellenländer wie China etwa. Dafür kneifen die Industrieländer aus der Sicht der Schwellenländer bei den Klimahilfsgeldern, die auch im Pariser Abkommen vorgesehen sind.
Ausgang offen
Nach einer Woche Verhandlungspoker ist der Ausgang offen, sagt der Schweizer Verhandlungsleiter Franz Perrez: «Es gibt noch viele Fragen, die derart schwierig sind, dass es durchaus auch möglich ist, dass wir uns bis Ende Woche nicht auf die nötigen Regeln einigen können.»
Rein verfahrenstechnisch wäre dies kein Beinbruch, denn das Pariser Abkommen wird erst im Jahr 2020 wirksam: die Staaten hätten also noch Zeit, um das Regelwerk zu beenden. Für Franz Perrez wäre dies die bessere Lösung, als nun um jeden Preis ein Regelwerk ohne Zähne zu beschliessen: «Wenn diese Regeln schlecht sind, wenn sie zu viele Schlupflöcher offen lassen, dann wäre das ein Schaden für die nächsten Jahrzehnte.»
Es droht ein schlechtes Signal
Allerdings haben sich alle Beteiligten auf einen Abschluss in Kattowitz eingestellt.
Käme es anders, wäre dies klimapolitisch ein äusserst schlechtes Signal - zumal alle Länder bisher deutlich weniger Treibhausgase reduzieren, als es eigentlich nötig wäre, um die Erwärmung der Erde wie beschlossen bei anderthalb oder zwei Grad zu stoppen.
