- Am Freitag laufen die Zusatzzölle von zehn Prozent aus, welche Trumps Regierung nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar gegen alle Länder erlassen hatte.
- Nun hat das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer bekannt gegeben, wie es weitergehen soll.
- Demnach fallen für US-Handelspartner neue Zölle von 10 oder 12.5 Prozent an – auch für die Schweiz und die Europäische Union.
Begründet werden die zusätzlichen Zölle wegen angeblich unzureichender Massnahmen gegen Zwangsarbeit. 60 US-Handelspartner sind betroffen. Auch bestimmte Produkte aus der Schweiz sowie der Europäischen Union fallen darunter, wie Greers Büro mitteilte.
Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12.5 Prozent als «angemessenen Satz» ergeben, hiess es in der Mitteilung. Die Schweiz wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Europäischen Union als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Für die Schweiz gilt gemäss Unterlagen grundsätzlich der höhere Zollsatz von 12.5 Prozent. Es soll aber auch Ausnahmen geben. Die Vorwürfe der USA betreffend Zwangsarbeit weist die Schweiz zurück.
Frist läuft ab – neue Zölle treten in Kraft
Die neuen Zölle auf Importe bestimmter Waren treten kurz nach Mitternacht Ortszeit in Kraft – also um 06:01 Uhr Schweizer Zeit. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.
Zur gleichen Zeit laufen die bisherigen Zölle von zehn Prozent aus. US-Präsident Donald Trump hatte diese im Februar eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die früheren Zölle aufgehoben hatte.
Schweiz weiterhin auf Überwachungsliste
Darüber hinaus gaben die USA bekannt, die Handels- und Währungspolitik mehrerer Staaten weiterhin im Auge zu behalten. Zusammen mit neun weiteren Staaten bleibt die Schweiz wegen ihrer Währungspraktiken und ihrer Wirtschaftspolitik auf einer Überwachungsliste, wie in einem Bericht des US-Finanzministeriums steht. Das könnte sich aber zumindest für die Schweiz bald ändern: So steht die Schweiz nur noch wegen ihres Leistungsbilanzüberschusses auf der Liste. Sie verdient also insgesamt mehr Geld an der Handelsbeziehung als die USA. Sofern sich die Schweiz bis zum nächsten Bericht nicht verschlechtert, wird sie laut US-Finanzministerium von der Überwachungsliste gestrichen.
