Juso-Initiative abgeschmettert - Wie eine Erbschaftssteuer doch Chancen haben könnte

Nach 2015 lehnt das Stimmvolk erneut eine nationale Erbschaftssteuer ab. Über zwei Drittel der Stimmberechtigten erteilen der Juso-Initiative eine Absage. Der Ökonom Marius Brülhart erklärt, warum das Anliegen so klar abgeschmettert wurde – und wie eine Erbschaftssteuer doch wieder aufs politische Tapet kommen könnte.

Marius Brülhart

Ökonom

Marius Brülhart ist Ökonom und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne.

SRF News: In welcher Form könnte eine Erbschaftssteuer aus ökonomischer Sicht Sinn machen?

Marius Brülhart: Es kommt darauf an, wie man die Einnahmen verwenden würde. Wenn man so eine Steuer als Selbstzweck einführen will, ist das schwierig zu rechtfertigen. Wenn es um eine Abwägung geht, liegt der Fall anders – so zum Beispiel, wenn man die Verteidigungsausgaben erhöhen oder die AHV finanzieren möchte.

Hier könnte man abwägen, ob man immer mehr Lohnprozente oder Mehrwertsteuer in die entsprechenden Töpfe fliessen lassen will – oder ob man eine moderate Erbschaftssteuer einführen will. In so einem Szenario könnte die Idee einer Erbschaftssteuer wieder relevant werden.

Klare Kante gegen «Superreiche»: Für die Stimmbevölkerung war die Tonlage der Juso offenbar zu schrill.

Keystone/Peter Klaunzer

2015 ging es um die Finanzierung der AHV, jetzt um den Klimaschutz. Welche Rolle spielt es, wohin die Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer fliessen sollen?

Sowohl 2015 als auch jetzt war das Argument in erster Linie, dass man eine Erbschaftssteuer wollte. Dann dachte man sich quasi aus, wofür man das Geld ausgeben könnte. Die aktuelle Diskussion im Parlament verläuft aber umgekehrt.

Man könnte sich fragen, ob eine moderate Erbschafssteuer das kleinere Übel wäre.

Das Volk will eine 13. AHV-Rente und das Parlament möchte die Sicherheitsausgaben erhöhen. Nun geht es darum, wie die Finanzierung aussehen soll. Das ist eine ganze andere Ausgangslage als bei der Juso-Initiative, die von der Steuerseite her ansetzt.

Müsste man an einem anderen Ort Steuern senken, wenn man eine Erbschaftssteuer einführen würde?

Wenn es nur darum geht, das Steuersystem neu zu justieren, könnte man andernorts die Steuern senken. Wir stehen aber nicht an diesem Punkt: In Bundesbern wird darüber nachgedacht, wie zusätzliche Einnahmen für die Sicherheit und die 13. AHV generiert werden können. Die Gespräche drehen sich dabei vornehmlich um die Mehrwertsteuer. Man könnte sich fragen, ob eine moderate Erbschaftssteuer das kleinere Übel wäre.

Das Gespräch führte Noëmi Ackermann.