Wahlen AR «Eine Demokratie braucht die Debatte»

Die Ausserrhoder Landammann-Kandidaten wollen nicht öffentlich gegeneinander antreten. Damit verhindern sie einen Diskurs, welcher für eine Volkswahl zentral wäre. Dem Wahlvolk wird keine Gelegenheit geboten, sich eine Meinung zu bilden. Einschätzungen von Polit-Redaktor Philipp Gemperle.

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Bildlegende: Kein Duell um das Amt als Landammann: Köbi Frei und Paul Signer wollen keine Streitgespräche. SRF / Michael Breu

SRF News: Wo liegt das Problem, wenn die beiden Landammann-Kandidaten keinen Wahlkampf führen?

Philipp Gemperle: Eine Demokratie braucht die öffentliche Auseinandersetzung. Jean-Jacques Rousseau schrieb beispielsweise im 18. Jahrhundert, dass der Wettbewerb der Ideen zentral für eine Demokratie sei. Und auch wenn man sich mit Politphilosophen von den alten Griechen oder Römern bis in die heutige Zeit auseinandersetzt, ist das immer zentral. Dabei spielt die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich eine Meinung bilden können.

Beim Landammann-Amt handelt es sich in erster Linie um eine repräsentative Position. Der Ausserrhoder Landammann hat nicht wirklich mehr Macht als die anderen Regierungsmitglieder. Warum ist diese Debatte hier so entscheidend?

Die Volkswahl gibt dem Landammann-Amt ein besonderes Gewicht. Wenn man zentrale Elemente einer Volkswahl nicht respektiert, dann kann man sie auch gleich abschaffen. Die Regierungsräte Frei und Signer berufen sich auch auf das Kollegialitätsprinzip, welches für Regierungsräte gelte. Sie wählen den einfachen Weg, um sich nicht ins Gehege zu kommen. Aber es geht hier nicht um Wohlfühl-Politik, sondern darum, dass die Demokratie funktioniert.

«  Es geht hier nicht um Wohlfühl-Politik. »

Der Entscheid der beiden Kandidaten, nicht gegeneinander anzutreten, bringt auch Ruhe und Stabilität – gerade wegen dem Kollegialitätsprinzip. Ist das nicht auch eine Qualität?

Das kann man so sehen. Aber es ist nicht im Sinne des Erfinders. Mit derartigen Absprachen fördert man die Politik-Verdrossenheit. Es entsteht der Eindruck, dass man die Wählerinnen und Wähler nicht ernst nimmt.

Das Gespräch führte Markus Wehrli.