- Die Vorlage startet rund um das Zivildienstgesetz mit einem Vorsprung: 52 Prozent würden bestimmt oder eher Ja stimmen.
- Dies ist das Ergebnis der ersten SRG-Umfrage durchgeführt vom Forschungsinstitut GFS Bern.
- Ähnlich wie bei der Abstimmung zur Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz zeigt sich auch hier bei der Parteiaffinität die stärkste Spaltung.
52 Prozent der Stimmberechtigten hätten eher oder bestimmt für die Änderung des Zivildienstgesetzes gestimmt. 40 Prozent hätten eher oder bestimmt dagegen gestimmt.
Deutlicher Links-rechts-Graben
Hat die aktuelle militärische Bedrohungslage in Europa Einfluss auf die Vorlage? «Ja, sie beherrscht die Debatte», sagt Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin des Forschungsinstitutes GFS Bern. Man sehe dies zum Beispiel auch am wirksamsten und meistgeteilten Pro-Argument mit 73 Prozent: Die Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee langfristig zu sichern.
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Bis 2009 hat eine Zulassungskommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1.5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie im Militär noch verbleiben würden.
Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Während Sympathisanten der Grünen und der SP die Vorlage deutlich ablehnen (78 respektive 76 Prozent), ist die Zustimmung im SVP- und FDP-Umfeld klar am höchsten (76 respektive 71 Prozent). GLP-affine Personen lehnen das Vorhaben hingegen relativ mehrheitlich ab. Trotz Nein-Parole der Mutterpartei würden immerhin 42 Prozent der befragten Stimmberechtigten die Vorlage annehmen.
Junge kritisch gegenüber Änderung
Bemerkenswert ist auf politischer Ebene, dass Regierungskritische die Änderung des Zivildienstgesetzes stärker unterstützen als Personen mit Vertrauen in die Regierung. Das widerspricht dem üblichen Muster, wonach Behördenvorlagen bei Vertrauenden besser abschneiden.
Beim Alter sind Effekte erkennbar. Während die Beurteilung der Änderung des Zivildienstgesetzes bei unter 40-Jährigen mehrheitlich kritisch ausfällt (38 Prozent Ja), äussern sich 40‑ bis 64-Jährige wie auch Pensionierte mehrheitlich wohlwollend gegenüber der Vorlage (55 Prozent respektive 60 Prozent).
Männer äussern sich in der Ausgangslage mehrheitlich für die Änderung des Zivildienstgesetzes. Junge Männer sind aber eher gegen die Vorlage. Bei Frauen resultiert ein Patt.
Die Zustimmung in der deutschsprachigen Schweiz fällt mit 56 Prozent höher aus als in der italienisch- und insbesondere in der französischsprachigen Schweiz (50 Prozent respektive 40 Prozent).
Effekte bei den sozialen Schichten sind ebenfalls erkennbar, aber schwächer ausgeprägt. Nach Einkommen zeigen sich nur punktuelle Unterschiede. Nach Bildung stimmen Personen mit tiefer und mittlerer Schulbildung mehrheitlich zu, während die Zustimmung bei Hochschulabsolventen nur relativ mehrheitlich ausfällt.
Mobilisierung entscheidend
Die Vorlage steht im Schatten der Debatte um die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Was hat dies für einen Einfluss? «Die Initiative ist der Motor für die Zivildienstvorlage», so Mousson. Es komme nun darauf an, wer bei der Initiative besser mobilisieren könne, ob links oder rechts.
Tritt der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage ein, müsste wegen der Anpassung der Stimmabsichten an die Position von Bundesrat und Parlament ein Ja resultieren. Es sei aber zu früh, um dies definitiv sagen zu können. Die Meinungen seien noch nicht gefestigt und es bleibe Spielraum für die Kampagnen, so Mousson.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
