Der Bundesrat warnt vor einer Annahme der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Bundesrat Beat Jans erklärt, warum der Bundesrat die Initiative entschieden ablehnt. Sie gefährde den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Herr Bundesrat, haben Sie sich auch schon über Dichtestress in der Schweiz geärgert?
Beat Jans: Es gibt schon auch Situationen, wo ich denke, jetzt wäre ein etwas grösserer Bahnhof gut. Aber das ist ja der Grund, warum der Bundesrat auch in Bahnhöfe investiert, um wieder Platz zu schaffen.
Wenn die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich sein will, dann braucht sie Zuwanderung. Wichtig ist, dass wir den Herausforderungen begegnen.
Die Schweiz ist in den letzten 20–25 Jahren um rund zwei Millionen Menschen gewachsen – das ist prozentual 18-mal so viel wie Deutschland. Ist das für Sie kein Problem?
Die Schweiz ist darum gewachsen, weil sie wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. Der Bundesrat hat immer wieder gesagt: Wenn die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich sein will, dann braucht sie Zuwanderung. Wichtig ist, dass wir den Herausforderungen begegnen. Das machen wir konsequent.
Das heisst also: Wenn die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich sein will, dann muss sie einfach damit rechnen, dass auch in Zukunft jedes Jahr netto 70–80’000 Menschen neu in die Schweiz kommen.
Was macht die Schweiz aus, warum leben wir so gerne in diesem Land? Weil wir eine gute medizinische Versorgung haben, eine Altersvorsorge, die funktioniert, wir haben eine Infrastruktur, die läuft, der ÖV ist pünktlich, und wir haben eine starke Wirtschaft. Das alles trägt zu unserer Lebensqualität bei. Aber genau das wird mit dieser Initiative in Frage gestellt. Wer pflegt uns dann im Pflegeheim? Welcher Arzt behandelt uns, wenn nicht einer, der im Ausland ausgebildet worden ist, so wie heute schon 72 Prozent der Ärzte, die bei uns arbeiten?
Die Initiative führt nicht dazu, dass es mehr Platz hat in den Zügen. Sie hat keinen Einfluss auf unseren Wohnungsbau, sie wird wahrscheinlich das Problem noch grösser machen.
Es wird auch ein Loch bei den Sozialversicherungen, bei der AHV entstehen, und dann geht es der Bevölkerung unter dem Strich eben schlechter. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Initiative dezidiert ab.
Viele Leute in der Schweiz haben das Gefühl, es gebe immer mehr Stau, immer mehr Leute im öffentlichen Verkehr, Wohnungsnot. Diesen Zuwanderungsdruck empfinden immer mehr Leute als grosses Problem.
Aber die Initiative ist radikal. Sie fordert letztlich den Bruch mit unseren Verbündeten in der EU. Sie greift den bilateralen Weg frontal an, und sie bietet keine Lösungen auf die Probleme oder Herausforderungen, die wir haben. Die Initiative führt nicht dazu, dass es mehr Platz hat in den Zügen. Sie hat keinen Einfluss auf unseren Wohnungsbau, sie wird wahrscheinlich das Problem noch grösser machen.
Das sieht die SVP natürlich anders. Sie findet, wenn man die Zuwanderung bremst oder eben deckelt, dann würden die Probleme gelöst.
Nein, die Initiative wird zu keiner zusätzlichen Wohnung führen, sie wird zu keinem Platz im Zug führen, sie wird im Gegenteil unsere Pflege und unsere AHV deutlich verschlechtern.
Sie haben gesagt, der Bundesrat geht die Probleme mit dem Zuwanderungsdruck anders an. Was macht denn die Regierung?
Die Regierung investiert jedes Jahr Milliarden in den Ausbau vom ÖV, in den Städten werden die Bahnhöfe ausgebaut.
Das verringert die Zuwanderung aber nicht.
Aber die Herausforderungen, die damit verbunden sind, werden gelöst.
Wie wichtig ist Ihnen der Kampf gegen die Initiative persönlich?
Ich finde es sehr wichtig. Ich mache mir grosse Sorgen um die Schweiz, um ihre Zukunft, und vor allem ums Wohlbefinden der Bevölkerung, wenn die Initiative angenommen wird.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
