Schweizer Hochseeflotte 215 Millionen Nachtragskredit bewilligt

Der Ausstieg aus dem Hochseegeschäft kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Für die Abwicklung muss der Bund 215 Millionen Franken nachschieben. Die Finanzkommission des Ständerats hat den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit einstimmig gutgeheissen, wie schon die Ständerats-Kommission.

Zwar bedauerten Kommissionsmitglieder die falsche Risikoeinschätzung, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Nach Ansicht der Kommission bleibt daher nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Bundesrat ist für 40 Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen – ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie längst tief in der Krise steckte. Am Donnerstag hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass zwölf Schiffe, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, verkauft werden. Der Verkaufserlös liegt bei etwas mehr als 70 Millionen Franken.

Ein weiteres Schiff soll in Kürze ebenfalls veräussert werden. Der Bundesrat beziffert den gesamten Schaden für den Bund mit 215 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat den entsprechenden Nachtragskredit bereits gutgeheissen. Das Geschäft kommt in der Sommersession in die Räte.

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