Es geht nicht um Millionenbeträge. Die Summe aller Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung liegt bei einigen Hunderttausend Franken pro Jahr. Und doch ist in Berichten über die Abgangszahlungen die Rede von «fürstlicher Finanzierung» und «grosszügigen goldenen Fallschirmen».
Mit gutem Beispiel voran
Marianne Binder, Mitte-Ständerätin aus dem Aargau, ist für eine Abschaffung der Abgangszahlungen. Man empöre sich immer wieder über exzessive Abgangssaläre in der Privatwirtschaft, also «sollte die Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen».
Genau genommen sind Abgangsentschädigungen in der Privatwirtschaft bereits verboten – konkret bei Firmen, die an der Börse sind. Der Ständerat will dieses Verbot auch auf die Bundesverwaltung ausweiten. Betroffen davon wären Topkader wie Amtsdirektorinnen oder Chefs und Verwaltungsrätinnen von Bundesbetrieben wie der SBB.
Doch nicht alle Ständeräte sind für das Verbot. Hans Wicki, freisinniger Ständerat aus Nidwalden, findet, der Vorstoss sei «Populismus». Es gäbe das Problem, dass man «einem Gerichtsfall gegenübersteht und man die Stelle lange nicht besetzen kann, weil er nicht entschieden ist», so Wicki. In der sehr kurzen Debatte im Ständeratssaal ergreifen jedoch weder Wicki noch andere Gegner des Entschädigungsverbots das Wort.
Wenn sich eine Direktorin krankschreiben lässt, dann können Sie diese Stelle nicht mehr besetzen, bis die Frist abgelaufen ist.
Nur Finanzministerin und oberste Personalchefin des Bundes Karin Keller-Sutter wehrt sich: Sie warnt wie ihr Parteikollege Wicki vor langwierigen Gerichtsfällen und anderen Problemen, wenn sich ein Abgang in der Führungsetage nicht mit Geld lösen lässt. «Wenn sich eine Direktorin krankschreiben lässt, dann können Sie diese Stelle nicht mehr besetzen, bis die Frist abgelaufen ist», erklärt sie im Ratssaal der kleinen Kammer.
Bundesrat möchte Verbot umgehen
Der Ständerat aber beschliesst das Entschädigungsverbot deutlich. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug. Doch Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht noch im Ständeratssaal klar: Wenn das Verbot kommt, dann werde der Bundesrat fürs Topkader andere Wege suchen, zum Beispiel «längere Kündigungsfristen oder die Freistellung mit Lohnfortzahlung».
Ich würde es problematisch finden, wenn der Bundesrat diese Aussage wahr machen würde. Wir haben etwas beschlossen und daran hat man sich zu halten.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder reagiert irritiert auf die angedeuteten Umgehungsmöglichkeiten der Bundesrätin. «Ich würde es problematisch finden, wenn der Bundesrat diese Aussage wahr machen würde. Wir haben etwas beschlossen und daran hat man sich zu halten», kritisiert sie.
In Zukunft wird sowohl das Verbot der Abgangsentschädigungen als auch seine mögliche Umgehung noch zu reden geben.
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