Abstimmung am 14. Juni - Bundesrat: Zivildienst ist eine Ausnahme – keine Alternative

• Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Änderung des Zivildienstgesetzes ab.
• Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments seien der Ansicht, dass zu viele junge Personen Zivildienst statt Militärdienst leisten.
• Der Bund geht davon aus, dass zu viele Personen zum Zivildienst zugelassen würden.

Dienstpflichtige sollen nicht wählen können, ob sie zur Armee oder zum Zivildienst wollen. Deshalb haben Bundesrat und Parlament die Hürden für Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst erhöht. Am 14. Juni wird darüber abgestimmt.

Höhere Zugangshürden als Signal

Am Donnerstag erläuterte Bundespräsident Guy Parmelin in Bern vor den Medien, weshalb die Neuerungen nötig sind. Die Zulassungen zum Zivildienst verharrten seit 2009 in absoluten Zahlen auf hohem Niveau, schreibt sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Bundespräsident Guy Parmelin präsentierte an einer Medienkonferenz in Bern die Argumente des Bundesrats.

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Problematisch sei, dass Armeeangehörige nach der Rekrutenschule, aber auch Fachspezialisten und Armeekader, zum Zivildienst wechselten. Höhere Zugangshürden sollten daher signalisieren, dass der Zivildienst die Ausnahme für Gewissenskonflikte mit dem Militär sei, so das WBF.

Dabei sei hinzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen und weniger Zivildiensttage zur Verfügung stünden. Es gelte aber, die verfassungsrechtliche Vorgabe durchzusetzen, wonach keine Wahlfreiheit zwischen militärischem und zivilem Dienst bestehe.