Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen führt landauf, landab regelmässig zu Kontroversen. Im Baselbiet entscheidet am Sonntag die Stimmbevölkerung, ob vor der Einführung einer Tempobeschränkung die breite Bevölkerung befragt werden muss.
Eine Initiative verlangt, dass Gemeinden beim Kanton nur dann einen Antrag auf Tempo 30 stellen dürfen sollen, wenn zuvor die Stimmberechtigten darüber abgestimmt haben. Bisher ist das meist Sache der Gemeinderäte. Hinter der Initiative stehen bürgerliche Parteien und der TCS.
Daneben wird über eine Initiative der SVP abgestimmt, die einen Abzug der Krankenkassenprämien auf der Steuererklärung fordert. Die Regierung empfiehlt eine Ablehnung, weil die Initiative hohe Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden zur Folge hätte.
Transparenz- und Solar-Initiative
Mit der «Solar-Initiative» und der «Transparenz-Initiative» stehen weitere Volksbegehren zur Abstimmung. Zudem wird über eine Verfassungsänderung entschieden. Mit dieser soll die sogenannte Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
