- Das Freiburger Stimmvolk entscheidet am Sonntag über ein Sanierungsprogramm für die Kantonsfinanzen.
- Es geht um Sparmassnahmen im Umfang von über 400 Millionen Franken.
- Erst nach der Abstimmung kann der Kanton ein Budget für das laufende Jahr erstellen.
Die Freiburger Stimmbevölkerung entscheidet über ein Sanierungsprogramm für die Kantonsfinanzen. Es umfasst 85 Massnahmen, mit denen in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 405 Millionen Franken eingespart werden sollen. Das Kantonsparlament hatte das Programm beschlossen, Linke und Gewerkschaften lancierten aber das Referendum dagegen.
Einen grossen Teil der Sparmassnahmen soll das Staatspersonal tragen. Während dreier Jahre wird der Teuerungsausgleich auf Eis gelegt. Und die jährliche Lohnerhöhung soll erst im September erfolgen statt im Januar. Zudem gibt es keine kalte Progression der Steuerbeträge – das heisst vereinfacht, dass auch bei den Steuern die Inflation nicht berücksichtigt wird, was dem Staat mehr Einnahmen bringt. Ausserdem kürzt der Staat verschiedene Subventionen, und die Gemeinden sollen zum Beispiel bei der Sozialhilfe mehr bezahlen, um den Kanton zu entlasten.
Nach der Abstimmung am 26. April muss der Grosse Rat noch vor den Sommerferien ein Budget für das laufende Jahr verabschieden. Die Kantonsverwaltung arbeitet derzeit zwei verschiedene Versionen aus: eine mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen und eine ohne. Die Regierung hält sich noch bedeckt, wie die verschiedenen Szenarien aussehen könnten.
Das Resultat der Abstimmung wird im Verlauf des Nachmittags erwartet.
