Worüber wird abgestimmt? Die Freiburger Kantonsregierung hat im letzten Jahr ein Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgelegt. Es umfasst 85 Massnahmen, mit denen in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 405 Millionen Franken eingespart werden sollen. 23 dieser Massnahmen im Umfang von 320 Millionen musste das Kantonsparlament bewilligen. Das hat die bürgerliche Mehrheit auch getan, allerdings haben Linke und Gewerkschaften dagegen das Referendum ergriffen. Deshalb wird nun über diese 23 Massnahmen abgestimmt. Die restlichen Massnahmen liegen in der Kompetenz der Kantonsregierung und sind grösstenteils bereits in Kraft.
Wo will die Regierung sparen? Einen grossen Teil der Sparmassnahmen soll das Staatspersonal tragen. Während dreier Jahre wird der Teuerungsausgleich auf Eis gelegt. Und die jährliche Lohnerhöhung soll erst im September erfolgen statt im Januar. Zudem gibt es keine kalte Progression der Steuerbeträge – das heisst vereinfacht, dass auch bei den Steuern die Inflation nicht berücksichtigt wird, was dem Staat mehr Einnahmen bringt. Ausserdem kürzt der Staat verschiedene Subventionen, und die Gemeinden sollen zum Beispiel bei der Sozialhilfe mehr bezahlen, um den Kanton zu entlasten.
In den vergangenen Jahren haben viele Menschen von der guten finanziellen Situation des Kantons profitiert.
Warum haben Linke das Referendum ergriffen? Aus Sicht von SP, Grünen und Gewerkschaften ist das Sparpaket nicht gerecht. «In den vergangenen Jahren haben viele Menschen von der guten finanziellen Situation des Kantons profitiert», sagt SP-Grossrätin Marie Levrat. Aus ihrer Sicht müsste der Staat zuerst Steuersenkungen für Reiche und Firmen rückgängig machen, bevor er Leistungen kürzt. Ausserdem habe der Kanton noch ein Vermögen von über 600 Millionen Franken, der Spardruck sei also nicht so gross wie von der Regierung behauptet.
Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen.
Weshalb will die Regierung trotzdem sparen? Ein grosser Teil des Vermögens, das der Kanton Freiburg hat, ist zweckgebunden, etwa, um das Kantonsspital zu sanieren. Laut Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen kann der Kanton nicht einfach darauf zurückgreifen, um Löcher zu stopfen. «Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen», sagt Siggen. Deshalb müsse der Kanton frühzeitig Massnahmen ergreifen, um längerfristig finanziell gesund zu bleiben.
Was passiert bei einem Nein? Das ist noch nicht klar. Sollte das Stimmvolk die Sparmassnahmen ablehnen, muss der Kanton andere Wege finden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Denn ein solches schreibt die Verfassung vor. «Aus meiner Sicht wird es dann Steuererhöhungen geben, die alle bezahlen müssen», sagt SVP-Grossrat Bruno Riedo, der die Massnahmen unterstützt. Dem widerspricht SP-Grossrätin Marie Levrat: «Nur die Personen, die in der Vergangenheit von den guten Staatsfinanzen profitiert haben, sollen nun helfen, diese zu sanieren.»
Wie geht es weiter? Nach der Abstimmung am 26. April muss der Grosse Rat noch vor den Sommerferien ein Budget für das laufende Jahr verabschieden. Die Kantonsverwaltung arbeitet derzeit zwei verschiedene Versionen aus: eine mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen und eine ohne. Die Regierung hält sich noch bedeckt, wie die verschiedenen Szenarien aussehen könnten.
