Abstimmung Kanton Schaffhausen - Schaffhausen sagt Ja zum 80-Millionen-Hallenbad

Auch die anderen Vorlagen nimmt das Stimmvolk an: Die Gewinnsteuern für Unternehmen mit grossem Ertrag werden erhöht.

Die Schaffhauser Bevölkerung will ein modernes Hallenbad. 77.5 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich im Kanton für einen Kredit von 12 Millionen Franken aus. Auch die Stadt Schaffhausen soll den Neubau mitfinanzieren: mit knapp 32 Millionen Franken. Hier stellen sich die Stimmberechtigten ebenfalls hinter die Ausgaben. 

Neubau Hallenbad KSS

Kanton Schaffhausen: Kredit für Sportinfrastruktur

• JA

  77.5%

  25'431 Stimmen

• NEIN

  22.5%

  7'391 Stimmen

Der Neubau entsteht auf dem Gelände des heutigen Hallenbades. Dieser über 50-jährige Bau ist das einzige öffentliche Hallenbad im Kanton Schaffhausen. Es ist in einem sehr schlechten Zustand, verliert Wasser und hat auch sicherheitstechnische Mängel. 

Parteien von links bis rechts stehen deshalb hinter dem Neubau. Einzelne SVP-Politiker kritisierten diesen jedoch als «Badepalast». Sie warnten vor «schockierenden Kosten» für den Kanton. Dass sich dieser auch am Parkhaus, der Sauna oder dem Restaurant beteiligt, sei störend. 

Neben einem Schwimmbecken mit acht Bahnen gibt es beispielsweise auch ein Aussenbecken mit Warmwasser und eine Wellnessanlage. 

zvg/Stadt Schaffhausen/Faro Burtscher

Insgesamt kostet der Neubau 80 Millionen Franken. Auch eine private Stiftung beteiligt sich daran. Mit dem doppelten Ja der Stimmbevölkerung ist der Weg für ein modernes Hallenbad jetzt frei. Ab 2029 sollen Schwimmerinnen und Schwimmer dort ihre Bahnen ziehen können. 

Ja zur Änderung des Steuergesetzes 

Weiter nimmt über 77 Prozent der Stimmbevölkerung eine Änderung des Steuergesetzes an. Die Gewinnsteuern für Unternehmen mit grossem Ertrag werden erhöht. Der Steuersatz liegt neu bei 15 Prozent. 

Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung

Kanton Schaffhausen: Änderung des Steuergesetzes

• JA

  77.6%

  22'162 Stimmen

• NEIN

  22.4%

  6'385 Stimmen

Im Vorfeld sorgte diese Vorlage national für Kritik. Diesen Sommer entschied das Schweizer Stimmvolk, die Gewinnsteuern für internationale Grossfirmen ab nächstem Jahr auf 15 Prozent zu erhöhen. Auf eine solche Mindestbesteuerung haben sich zahlreiche Staaten geeinigt. In der Schweiz fliessen 25 Prozent der Mehreinnahmen zum Bund, der Rest zu den Kantonen. 

Die Schaffhauser Steuererhöhung gilt für Firmen, die mehr als 5 Millionen Franken steuerbaren Jahresgewinn erzielen.

Colourbox by #821

Schaffhausen schafft nun eine kantonale Lösung, die Mehreinnahmen bleiben vollständig im Kanton. Gegnerinnen und Gegner kritisierten, damit umgehe Schaffhausen den eidgenössischen Volksentscheid. Die Kantonsregierung argumentierte, schon heute fliesse viel Geld von Schaffhausen zum Bund.

Ja zu strengeren Regeln für Reserven 

Weiter haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auch über finanzielle Rücklagen entschieden. 51.8 Prozent ist dafür, dass es für «Reservetöpfe» strengere Regeln gibt. Aktuell können Kanton und Gemeinden diese bilden, um Schwankungen der Jahresrechnungen auszugleichen oder Grossprojekte zu finanzieren. Dies löst im Kantonsrat häufig intensive Diskussionen aus. Neu soll es keine Sondertöpfe für «alles Mögliche» mehr geben, wie es bürgerliche Stimmen kritisierten. 

Finanzpolitische Reserven

Kanton Schaffhausen: Revision des Finanzhaushaltsgesetzes

• JA

  51.8%

  14'804 Stimmen

• NEIN

  48.2%

  13'787 Stimmen

Die Vorlage war umstritten. SP, Grüne und der Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten des Kantons Schaffhausen waren dagegen. Die finanzpolitische Autonomie der Gemeinden werde beschnitten. Mit diesem Argument konnten sie die Stimmbevölkerung offenbar nicht überzeugen.

Abstimmungen am 19. November 2023

SRF

News und Hintergründe zu den kantonalen und kommunalen Sachabstimmungen am 19. November 2023