Die Schaffhauser Bevölkerung will ein modernes Hallenbad. 77.5 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich im Kanton für einen Kredit von 12 Millionen Franken aus. Auch die Stadt Schaffhausen soll den Neubau mitfinanzieren: mit knapp 32 Millionen Franken. Hier stellen sich die Stimmberechtigten ebenfalls hinter die Ausgaben.
Der Neubau entsteht auf dem Gelände des heutigen Hallenbades. Dieser über 50-jährige Bau ist das einzige öffentliche Hallenbad im Kanton Schaffhausen. Es ist in einem sehr schlechten Zustand, verliert Wasser und hat auch sicherheitstechnische Mängel.
Parteien von links bis rechts stehen deshalb hinter dem Neubau. Einzelne SVP-Politiker kritisierten diesen jedoch als «Badepalast». Sie warnten vor «schockierenden Kosten» für den Kanton. Dass sich dieser auch am Parkhaus, der Sauna oder dem Restaurant beteiligt, sei störend.
Insgesamt kostet der Neubau 80 Millionen Franken. Auch eine private Stiftung beteiligt sich daran. Mit dem doppelten Ja der Stimmbevölkerung ist der Weg für ein modernes Hallenbad jetzt frei. Ab 2029 sollen Schwimmerinnen und Schwimmer dort ihre Bahnen ziehen können.
Ja zur Änderung des Steuergesetzes
Weiter nimmt über 77 Prozent der Stimmbevölkerung eine Änderung des Steuergesetzes an. Die Gewinnsteuern für Unternehmen mit grossem Ertrag werden erhöht. Der Steuersatz liegt neu bei 15 Prozent.
Im Vorfeld sorgte diese Vorlage national für Kritik. Diesen Sommer entschied das Schweizer Stimmvolk, die Gewinnsteuern für internationale Grossfirmen ab nächstem Jahr auf 15 Prozent zu erhöhen. Auf eine solche Mindestbesteuerung haben sich zahlreiche Staaten geeinigt. In der Schweiz fliessen 25 Prozent der Mehreinnahmen zum Bund, der Rest zu den Kantonen.
Schaffhausen schafft nun eine kantonale Lösung, die Mehreinnahmen bleiben vollständig im Kanton. Gegnerinnen und Gegner kritisierten, damit umgehe Schaffhausen den eidgenössischen Volksentscheid. Die Kantonsregierung argumentierte, schon heute fliesse viel Geld von Schaffhausen zum Bund.
Ja zu strengeren Regeln für Reserven
Weiter haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auch über finanzielle Rücklagen entschieden. 51.8 Prozent ist dafür, dass es für «Reservetöpfe» strengere Regeln gibt. Aktuell können Kanton und Gemeinden diese bilden, um Schwankungen der Jahresrechnungen auszugleichen oder Grossprojekte zu finanzieren. Dies löst im Kantonsrat häufig intensive Diskussionen aus. Neu soll es keine Sondertöpfe für «alles Mögliche» mehr geben, wie es bürgerliche Stimmen kritisierten.
Die Vorlage war umstritten. SP, Grüne und der Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten des Kantons Schaffhausen waren dagegen. Die finanzpolitische Autonomie der Gemeinden werde beschnitten. Mit diesem Argument konnten sie die Stimmbevölkerung offenbar nicht überzeugen.
News und Hintergründe zu den kantonalen und kommunalen Sachabstimmungen am 19. November 2023
