Der Mittelstand im Kanton Schwyz müsse bei den Krankenkassenprämien zwingend entlastet werden. Dieser Meinung ist die SP. «Wir wollen erreichen, dass die Leute am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben», sagt SP-Kantonsrätin Aurelia Imlig.
Die Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» verlangt, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht. Die SP hatte ihre Initiative im Sommer 2024 eingereicht.
Schwyz kann mehr.
Konkret fordert die SP, dass der Kanton Schwyz die Gelder für die Prämienverbilligung um 17 Millionen Franken erhöht. Im Jahr 2025 zahlte der Kanton laut der Regierung 94 Millionen Franken aus. 66 Millionen stammten vom Bund – der Kanton zahlte 28 Millionen Franken.
Schwyz setze die Minimalvorgaben des Bundes um. «Schwyz kann mehr», so Aurelia Imlig. Schwyz sei einer der reichsten Kantone der Schweiz und könne der Bevölkerung etwas zurückgeben. «Und wie kann das fairer geschehen als über die Prämienverbilligung?», fragt sie.
Die Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Bevölkerung brauche Entlastung. Aurelia Imlig sieht gute Chancen für die Initiative. «Prämien und Gesundheitskosten belegen beim Sorgenbarometer der Bevölkerung immer die vorderen Plätze.»
Diese Initiative senkt keine einzige Arztrechnung und keine Spitalkosten.
Ganz anders sehen das die bürgerlichen Parteien. «Was die SP hier vorschlägt, ist der komplett falsche Ansatz», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty.
Er sieht unter anderem die Kopplung an den Durchschnitt der Pro-Kopf-Beiträge kritisch. «Das ist ein Automatismus mit immer höheren Ausgaben und null Kontrolle.» Man müsse die Verhältnisse im Kanton Schwyz berücksichtigen. Die Krankenkassenprämien gehörten zu den tiefsten im Land.
«Diese Initiative senkt keine einzige Arztrechnung und keine Spitalkosten», argumentiert Marty. Sie verschiebe lediglich das Problem der hohen Kosten von den Prämienzahlern zu den Steuerzahlerinnen.
Im Kantonsparlament blieb die Initiative chancenlos
Nur weil der Kanton Schwyz aktuell über hohe Reserven verfüge, heisse das nicht, dass automatisch dauerhafte Millionenkosten beschlossen werden sollten. In finanziell schlechteren Zeiten würde dieses Geld dann fehlen, so Sepp Marty. «Wir sollten unsere solide Finanzpolitik nicht für solche kurzfristigen Geschenke opfern.»
In der Debatte im Kantonsparlament im Dezember 2025 war der Ausgang klar. Die Volksinitiative fand keine Mehrheit. SVP, FDP, Mitte und GLP lehnten sie ab, nur SP und Grüne stimmten zu. Die Initiative wurde mit 80 zu 15 Stimmen abgelehnt.