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Abstimmung Kanton Tessin Tessin stimmt über Initiative gegen Lohndumping ab

  • Eine systematischere Kontrolle des Arbeitsmarktes und einen besseren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer – dies fordert eine Volksinitiative im Tessin.
  • Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage gegen Lohndumping.
  • Lanciert wurde die Initiative «Respekt für die Rechte der Arbeitnehmenden! Bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping» von der Partei «Movimento per il socialismo» (MPS).

Eine frühere Initiative von MPS zum Thema Lohndumping wurde im Jahr 2016 abgelehnt. Die neue Volksinitiative greift nach Angaben der Partei eine Reihe von Vorschlägen erneut auf und präzisiert sie. Unter anderem verlangt die Initiative eine «grundlegende Kontrolle des Arbeitsmarktes». Dazu soll das Tessiner Arbeitsinspektorat besser dotiert werden.

Bauarbeiter mit Helm befestigt Isolierung an Betonwand.
Legende: Das Tessin gilt generell als Tieflohn-Kanton. (Symbolbild) IMAGO/Hauke Hass

Konkret sieht die Initiative einen Inspektor für jeweils 5000 Arbeitnehmende vor. Zur Überprüfung der Einhaltung der Gleichstellungsgesetze soll eine spezielle Abteilung innerhalb des Arbeitsinspektorats eingerichtet werden.

Regierung empfiehlt ein Nein

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Die Tessiner Regierung empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Initiative sei ineffizient, da sie den Kampf gegen tiefe Löhne fast ausschliesslich an eine Erhöhung der Kontrollen knüpfe. Bereits heute sei das Tessin der Kanton mit der mit Abstand höchsten Kontrollquote der Schweiz: Zwischen 25 und 30 Prozent der Unternehmen würden überprüft, verglichen mit einem nationalen Zielwert von drei bis fünf Prozent in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge. Die Vervielfachung von Inspektoren und Kontrollen führe nicht zu höheren Löhnen, sondern bedeute höhere Kosten sowohl für den Kanton als auch für die Unternehmen.

Das Tessin gilt generell als Tieflohn-Kanton. Experten gehen davon aus, dass ein Grossteil der knapp 70'000 Grenzgänger im Tessin für einen sogenannten Tieflohn arbeitet. Am 1. Dezember 2021 wurde im Tessin ein Mindestlohn eingeführt.

Abstimmungsdossier

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