Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)».
Sie verlangt, dass der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen handeln muss, wenn zu viele Menschen im Land leben.
Für eine Annahme sind sowohl ein Volksmehr als auch ein Ständemehr erforderlich.
Die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative, verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Leben vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.
Bei internationalen Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz Schutzklauseln anwenden oder aushandeln. Ist die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten, muss die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Argumente für und gegen die Initiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Zuwanderung nach eigenen Angaben auf ein vernünftiges Mass kontrollieren. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1.5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne den Asylbereich. Jährlich kämen rund 100’000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende. Diese Zuwanderung sorge für gesellschaftliche Probleme und belaste die Infrastruktur, sei es auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt, im Verkehr oder bei der Kriminalität.
Legende:
Es ist nicht die erste Initiative, die sich mit der Zuwanderung befasst. Das letzte Mal stimmte die Schweiz 2020 über die Begrenzungsinitiative ab – und lehnte sie ab.
KEYSTONE/Christian Beutler
Die Gegnerschaft der Initiative erstreckt sich von Mitte‑Rechts bis Links. Sie warnt, dass die Initiative dem Wohlstand und der funktionierenden Gesellschaft schade, denn die Schweiz sei auf ausländische Arbeitskräfte, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, angewiesen. Zudem seien die bilaterale Beziehung zur EU sowie das Schengen- und Dublin-Abkommen gefährdet. Die Schweiz müsste mit mehr Asylgesuchen rechnen. Ferner verlöre die Polizei den Zugriff auf Fahndungsdatenbanken. Das gefährde die innere Sicherheit.
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz ab. Im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dagegen aus, 67 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Chronologie der Zuwanderungsvorlagen in der Schweiz
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Seit den 1960er-Jahren stimmt die Schweiz wiederholt über eine Begrenzung der ausländischen Bevölkerung ab. Ein Überblick:
1965: Die Zürcher Demokraten reichen die erste «Überfremdungsinitiative» ein. Die Bundesversammlung lehnt sie mit grosser Mehrheit ab, und das Begehren wird 1968 zurückgezogen.
1970: James Schwarzenbach und die Rechtsaussenpartei Nationale Aktion lancieren ihre eigene «Überfremdungsinitiative», die als «Schwarzenbach-Initiative» in die Geschichte eingeht. Sie zielt darauf ab, den Ausländeranteil auf 10 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Der Entwurf wird mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
1974: Neue Initiative der Nationalen Aktion «Gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz». Sie scheitert mit knapp 66 Prozent Nein-Stimmen.
1977: Vierte «Überfremdungsinitiative» der Schweizerischen Republikanischen Bewegung. Sie wird mit 70 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls klar abgelehnt.
1988: Eine weitere Initiative der Nationalen Aktion «Für eine Begrenzung der Einwanderung» wird vom Stimmvolk mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
1996: Die SVP greift das Thema auf und lanciert die Initiative «Gegen die illegale Einwanderung». Ergebnis: 53 Prozent Nein-Stimmen.
2000: Die vom FDP-Politiker Philipp Müller lancierte Initiative «Für eine Regelung der Zuwanderung» will den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent begrenzen. Sie wird von der Bevölkerung mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
2002: Die zweite SVP-Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» wird mit 50.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
2008: Die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» der SVP will den Gemeinden das letzte Wort in Einbürgerungsfragen geben. Abstimmungsergebnis: 66 Prozent Nein-Stimmen.
2010: Die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» wird mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
2014: Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen knapp an.
2014: Der Umweltschutz-Verein Ecopop lanciert die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Sie wird mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
2016: Die von der SVP lancierte Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) wird mit knapp 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
2020: Die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» fordert die Aufhebung der Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Sie wird mit knapp 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
