- Die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst sollen der Armee und auch dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen.
- Zudem soll laut dem bürgerlichen Ja-Komitee die Sicherheit gestärkt werden.
- Dabei gehe es aber auch um Fairness.
Über die Zivildienst-Reform wird am 14. Juni abgestimmt, weil rot-grüne Parteien, der Zivildienst-Verband Civiva und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen haben.
Ein Komitee mit bürgerlichen Parteien und militärischen Verbänden hat nun in Bern seine Ja-Argumente vorgelegt.
Alternative bei Gewissenskonflikt
Das Komitee will, dass der Zivildienst wieder das wird, wofür er geschaffen wurde: eine Alternative für Männer, die aus echten Gewissensgründen nicht bei der Armee Dienst leisten. Es befürwortet die sechs Massnahmen, mit denen das Parlament den Wechsel vom Militär zum Zivildienst erschweren will.
Kein Milizsystem der Welt kann einen solchen Aderlass auf Dauer verkraften.
Die Armee sei aktuell nicht verteidigungsfähig, sagte Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften, vor den Medien. Nur ein Drittel der Truppen sei voll einsatzbereit, und nur acht Prozent des Luftraums seien geschützt.
Wegen des Wechsels zum Zivildienst verliere die Armee jedes Jahr die Kapazität von einer Brigade. «Kein Milizsystem der Welt kann einen solchen Aderlass auf Dauer verkraften», sagte Holenstein.
«Kopierpapier verteilen»
SVP-Nationalrat Michael Götte stellte Fairness in den Vordergrund: Als Gemeindepräsident von Tübach SG habe er beobachtet, wie «kerngesunde junge Männer im Zivildienst Kopierpapier in Schulen verteilen und den freien Mittwochnachmittag geniessen, während ihre Kollegen in der Armee unter grosser persönlicher Belastung Dienst leisten». Mit Wehrgerechtigkeit habe das nichts zu tun.
Die geltende Rechtslage hat faktisch zu einer Wahlfreiheit geführt.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, erinnerte sich an seine Rekrutenschule 2022, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. «Ab dem ersten Tag war eine neue Realität spürbar.» Den Rekruten und Rekrutinnen sei klar geworden, dass sie ihren Dienst nicht aus Pflicht leisteten, sondern für die Sicherheit der Schweiz.
«Faktisch Wahlfreiheit»
«Die geltende Rechtslage hat faktisch zu einer Wahlfreiheit geführt», so Lüthy weiter. Der Zivildienst sei von einer Ausnahmebestimmung für Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisteten, zu einer Umgehungsmöglichkeit des Wehrdienstes verkommen. Mit der Reform sei der Zivildienst nicht mehr ein Freipass für Opportunisten.
Michele Moor, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), wies auf den doppelten Verlust durch Abgänge von Armee-Kaderleuten zum Zivildienst hin. «Die Armee verliert genau jene Personen, in die sie am meisten Zeit investiert hat», sagte er.
Auch Zivilschutz betroffen
Die Reform des Zivildienstgesetzes sei ein Baustein aus einem Paket von Massnahmen für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz, fügte Nationalrat Reto Nause (Mitte/BE) hinzu. Es gelte, diese erste Massnahme zu sichern.
Zu glauben, dass auf einmal so viele Männer einen Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst haben, ist absurd.
Seine Waadtländer Fraktionskollegin Isabelle Chappuis, Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutz-Verbandes, fügte hinzu, dass der Zivilschutz von der Zivildienst-Reform nur indirekt betroffen sei, «auf den ersten Blick». Indirekt gefährde die Vorlage die Alimentierung des Zivilschutzes.
Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung sei die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst stark gestiegen. Zu glauben, dass auf einmal so viele Männer einen Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst hätten, sei absurd.
