Eigentlich sei der Zivildienst für Personen gedacht, die aus Gewissensgründen nicht in die Armee wollten. Ein Sonderweg. So stehe es in der Verfassung, sagt Bundesrat Guy Parmelin. Eigentlich. «Jetzt sieht man aber, dass diese Bedingungen seit Jahren nicht erfüllt sind», so Parmelin.
Heute gelte eine faktische Wahlfreiheit: Wer wolle, könne jederzeit in den Zivildienst wechseln. Rund ein Drittel der Zivildienstler würde das sogar erst nach einer absolvierten RS tun.
Die Kosten müsse die Armee stemmen, mahnt Parmelin an. «Wir bilden Spezialisten für die Armee aus – und diese Investition geht dann verloren.»
Dreimal länger dienen
70 Millionen Franken würden so dem Staat jedes Jahr verloren gehen. Deswegen brauche es die Änderung des Zivildienstgesetzes, ist der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments überzeugt.
Nicht so SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Ich befürchte, dass dieses Gesetz unter dem Strich niemandem etwas bringt – weder der Armee noch dem Zivildienst.»
Zivis leisten sehr viel für die Gesellschaft. Sie werden wirklich gebraucht.
Denn junge Männer, die sich für den Zivildienst entschieden hätten, würden auch künftig nicht in der Armee bleiben wollen, sondern einfach den «blauen Weg» einschlagen – also eine Ausmusterung aus dem Militär aus gesundheitlichen Gründen. «Diese jungen Leute fehlen dann sowohl in der Armee als auch im Zivildienst», sagt Seiler Graf. «Und das ist wirklich nicht sehr sinnvoll.»
Mit mehreren Massnahmen will der Bundesrat den Zivildienst weniger attraktiv machen. So soll jeder Zivildienstler künftig zum Beispiel mindestens 150 Diensttage leisten müssen. Für die, die erst nach einer absolvierten Rekrutenschule oder gegen Ende des Armeedienstes in den Zivildienst wechseln, hiesse das: dreimal länger dienen als heute.
Militär ist einfach per se nicht attraktiv.
Oder es sollen besonders beliebte Zivildienststellen ganz gestrichen werden – diejenigen nämlich, für die es ein Medizinstudium braucht. So erhofft sich der Bundesrat, dass die Ärzte im Militär verbleiben. Diese würden dafür im Spital fehlen, warnt Seiler Graf, und auch alle anderen Zivildienstler, die wegblieben.
Zivildienst unattraktiver oder Armee attraktiver?
«Zivis leisten sehr viel für die Gesellschaft. Sie werden wirklich gebraucht – in den Schulen, in Pflegeheimen, in Spitälern, bei den Bergbauern und im Umweltschutz», sagt Seiler Graf. Wolle die Armee die Leute behalten, müsse nicht der Zivildienst unattraktiver werden, sondern die Armee attraktiver, fordert die SP-Sicherheitspolitikerin.
«Diesen Spruch höre ich seit Jahren und das ist einfach unfair», erwidert Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz. Die Armee habe einen Auftrag zu erfüllen, nämlich die Verteidigung des Landes. Das seien schwierige Verhältnisse und gehe eigentlich in letzter Konsequenz auch an das eigene Leben. «Militär ist per se nicht attraktiv», sagt Holenstein.
Kein Zuckerschlecken – und trotzdem brauche es guten Nachwuchs, heute mehr denn je. Ob man diesen auf Kosten des Zivildienstes bekommen soll? Das entscheidet das Stimmvolk. Der Abstimmungskampf ist lanciert.
