- Die Delegierten der GLP Schweiz haben heute an der Mitgliederversammlung entschieden: Nein zur Neutralitätsinitiative und Nein zur Ernährungsinitiative.
- Die Parolenfassung sei «einstimmig und mit Applaus» erfolgt, schreibt die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner.
Zweimal Nein soll es am 27. September an der Urne geben, geht es nach dem Willen der GLP Schweiz. Die Partei hat an ihrer 69. ordentlichen Versammlung in Nottwil, Kanton Luzern, entschieden, sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative abzulehnen.
Einstimmiges Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten will die immerwährende, bewaffnete Neutralität sowie ein weitgehendes Sanktionsverbot in der Bundesverfassung verankern. Nur Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats dürfte die Schweiz weiterhin übernehmen. Eine Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen wäre nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz zulässig.
Die GLP Schweiz habe sich «einstimmig und mit Applaus» für ein Nein zur Initiative entschieden, schreibt Barbara Schaffner, Zürcher GLP-Nationalrätin, auf der Plattform X.
Für die Partei sei Neutralität kein Selbstzweck, sondern ein Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie warnt davor, den Handlungsspielraum der Schweiz mit einer starren Verfassungsbestimmung einzuschränken. Jürg Grossen, GLP-Parteipräsident, schreibt: «Neutralität darf nicht zur Abschottung werden.» Die Schweiz bleibe erfolgreich, wenn sie unabhängig sei und zugleich international Verantwortung übernehme.
Kritik an den Mitteln der Ernährungsinitiative
Auch die Ernährungsinitiative lehnt die GLP ab. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole laut Barbara Schaffner «mit grossem Mehr, trotz Sympathien für die Ziele» des Volksbegehrens.
Die Initiative «Für eine sichere Ernährung» verlangt, die inländische Lebensmittelproduktion zu stärken, den Anteil pflanzlicher Lebensmittel zu erhöhen und den Netto-Selbstversorgungsgrad innert zehn Jahren auf mindestens 70 Prozent anzuheben. Lanciert wurde sie von Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» und sechs weiteren Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Die GLP anerkennt den Handlungsbedarf bei Ernährung und Nachhaltigkeit, hält die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch für ungeeignet. Sie kritisiert insbesondere die aus ihrer Sicht «weitreichenden staatlichen Eingriffe», die die «Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten übermässig einschränkt». Kathrin Bertschy, Berner GLP-Nationalrätin, schreibt: «Nachhaltigkeit erreicht man nicht mit Bevormundung.»
