Die Service-Citoyen-Initiative möchte einen Bürgerdienst für alle einführen und damit die Dienstpflicht grundlegend reformieren.
Noémie Roten hat selbst Militärdienst geleistet und ist der Kopf hinter der Initiative: «Wir möchten die Sicherheit und den Zusammenhalt der Schweiz nachhaltig stärken». Ausserdem könne man sich in einem Dienst für das Land zahlreiche Kompetenzen aneignen, die auch in der Wirtschaft gefragt seien, berichtet Roten aus eigener Erfahrung. Die Initiantin bemängelt in der «Abstimmungs-Arena» die Angaben im Abstimmungsbüchlein: «Es enthält Desinformation.»
VBS-Vorsteher Martin Pfister weist die Vorwürfe in Bezug auf die Informationen im Abstimmungsbüchlein von sich. Der Bundesrat verweist derweil auf die finanziellen Folgen der Initiative: «Die grössten Kosten würden bei der Wirtschaft anfallen.»
Wenn gut ausgebildete Arbeitskräfte aus den Unternehmen herausgerissen würden, um tiefer qualifizierte «Hilfsarbeit» in Form eines Bürgerdienstes zu leisten, wäre dies ein volkswirtschaftlicher Verlust, sagt der Bundesrat. Auch löse die Vorlage das Personalproblem der Armee und des Zivilschutzes nicht. «Im Zentrum der Dienstpflicht muss die Alimentierung der Armee stehen.»
Um die Personalprobleme in der Armee zu lösen, sei diese Vorlage der falsche Weg, findet auch SVP-Nationalrat Michael Götte. Mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung für den Zivildienst sei die Schweiz besser beraten, sagt der St. Galler. Schon heute würden zu viele in den Zivildienst abwandern.
Der Artikel 59 der Bundesverfassung sieht eine Militärpflicht für jeden Schweizer vor. Um die Personalprobleme der Armee und des Zivilschutzes zu lösen, müsse dieser Verfassungsartikel wieder umgesetzt werden, argumentiert Götte.
Mit der Service-Citoyen-Initiative wären die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert, dies sei im Initiativtext verankert, kontert EVP-Nationalrat Marc Jost. «Nationaler Zusammenhalt ist ein Aspekt der Sicherheit», sagt Jost weiter. Auch er habe im Militär erlebt, was Zusammenhalt bedeute. Diese Chance sollten alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Service-Citoyen-Initiative lade alle zu einem Dienst für die Schweiz ein.
Führt die Initiative zu mehr Gleichstellung?
Das Volksbegehren würde eine Dienstpflicht für Frauen in der Verfassung verankern. «Wir brauchen immer und überall Gleichstellung», findet GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Die Politik könne nicht an Ungleichbehandlungen im Gesetz festhalten, aber gleichzeitig von der Gesellschaft gelebte Gleichstellung fordern. Durch den Zivildienst habe Hässig zu seinem heutigen Beruf als Pflegefachmann gefunden. Diese Möglichkeit solle auch Frauen zustehen, findet er.
Auch die Grünen träumten von der Gleichstellung, bekundet der ehemalige Parteipräsident Balthasar Glättli. Aber: «Die Frauen zu einem Zwangsdienst zu verknurren, ist nicht der erste Schritt.» Die Initiative sei eine falsche Reaktion und komme zum falschen Zeitpunkt. Vielmehr müsse dort angesetzt werden, wo die Frauen heute Ungleichbehandlung erlebten, etwa bei den Löhnen oder der Care Arbeit.
Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative.
