Wenn Initiativen aus dem links-grünen Lager Erfolg haben wollen, müssen sie Anschluss an die bürgerliche Mitte finden. Nur wenn es gelingt, breitere Kreise anzusprechen, ist ein Abstimmungserfolg möglich. Gelungen ist dies beispielsweise 2020 der Konzernverantwortungsinitiative – zwar scheiterte diese am Ständemehr, gewann an der Urne aber eine Stimmenmehrheit für sich.
Beim Klimafonds ist dies nicht gelungen. Bezeichnend dafür ist, dass – neben der Mitte, FDP und SVP – auch die Grünliberalen die Initiative ablehnten, also jene Partei, die grün ebenfalls im Namen trägt und die den Umweltkurs von links-grün oft mitträgt. Diese Nein-Parole der GLP war wohl mitentscheidend für die Abstimmungsniederlage.
Bevölkerung hat momentan andere Sorgen
Im Abstimmungskampf sprachen SP und Grüne oft von einer drohenden Klimakrise oder Klimakatastrophe: Diese Begriffe drücken eine akute Notlage aus, die ausserordentliche Massnahmen verlangt. So eine Massnahme wäre der Klimafonds. Die Initiative wollte den Bund verpflichten, im Kampf gegen den Klimawandel einen Gang hochzuschalten und jedes Jahr 0.5 bis 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Klimaschutzmassnahmen zu investieren.
Doch die Abstimmung über die Klimafonds-Initiative fällt in eine Zeit, in der grosse Teile der Bevölkerung andere Sorgen haben, in der sich die politischen Prioritäten verschoben haben – weg vom Klimaschutz. Seit Jahren müssen die Menschen mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien fertig werden. Zudem hat sich die Sicherheitslage wegen der Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Iran stark verschlechtert. Dies löst in der Bevölkerung Verunsicherung aus.
Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt unter starkem Spardruck steht. Da stehen zusätzliche jährliche Ausgaben in Milliardenhöhe quer in der Landschaft. Das klare Scheitern der Klimafonds-Initiative heute zeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Klimaerwärmung momentan nicht als derart akute Krise wahrnimmt, die sofortige Notmassnahmen erfordern würde.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
