Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag klar im Sinne von Bundesrat und Parlament entschieden. Für die Politologin Cloé Jans ist das mehr als nur Zufall: Es ist ein Zeichen für das grosse Bedürfnis nach Stabilität in einer unsicheren Welt.
SRF News: Die Stimmbevölkerung hat allen Empfehlungen von Bundesrat und Parlament zugestimmt. Wie ordnen Sie das ein?
Cloé Jans: Es ist eine Rückkehr zur Normalität. Wir leben in beispiellosen Zeiten mit einer Krise nach der anderen. Vor diesem Hintergrund besinnt man sich vielleicht darauf, was man hat. Man möchte keine Risiken eingehen, keine Experimente wagen.
Wir haben Krisen noch und nöcher, ein Chaos jagt das andere.
Dieser Abstimmungssonntag ist auch ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Institutionen und ein Zeichen des Vertrauens in die Behörden.
Das war nicht immer so. Noch vor wenigen Monaten hat die Bevölkerung Regierungsvorlagen deutlich skeptischer beurteilt. Was ist jetzt anders?
Die gefühlte Unsicherheit ist gestiegen. Wir haben Krisen noch und nöcher, ein Chaos jagt das andere. In einer solchen Lage wollen die Leute keine zusätzlichen Risiken eingehen. Man zieht mit den bewährten Institutionen mit.
Gilt diese Sehnsucht nach Stabilität auch für das klare Nein zur SRG-Initiative?
Ja, das hat sich im Abstimmungskampf deutlich gezeigt. Das Argument, dass man gerade in so schwierigen Zeiten eine verlässliche Informationsquelle braucht, hat stark an Zustimmung gewonnen. Das deutliche Nein ist ein Bekenntnis zum Service public.
Gleichzeitig hat das Volk mit der Individualbesteuerung einer «Steuerrevolution» zugestimmt. Wie passt das ins Bild?
Das ist ein aussergewöhnlicher Systemwechsel und ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung. Die Befürworter sehen es als dritten grossen Schritt nach dem Frauenstimmrecht 1971 und der Revision des Eherechts in den 90er-Jahren.
Der gestrige Sonntag deutet darauf hin, dass die Bevölkerung zurzeit eher keine grossen Risiken eingehen will.
Dass dies nun über die Linie gebracht wurde, ist historisch.
Was bedeutet diese Grundstimmung für die kommende Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP?
Die Initiative trifft einen Nerv. Themen wie Wohnungsnot, dichter Verkehr und Zuwanderung beschäftigen die Leute. Wir leben aber auch in Krisenzeiten, in denen die bilateralen Verträge als bewährte Institution wahrgenommen werden. Die grosse Frage wird sein: Ist der Leidensdruck durch die Zuwanderung grösser oder die Angst, eine bewährte Institution wie die Bilateralen zu gefährden? Der gestrige Sonntag deutet darauf hin, dass die Bevölkerung zurzeit eher keine grossen Risiken eingehen will.
Die Initiative heisst aber «Keine 10-Millionen-Schweiz». Wird es im Abstimmungskampf wirklich um die Bilateralen gehen?
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative werden den Kampf genau so führen. Sie werden argumentieren, dass die Abstimmung eine Grundsatzfrage über die Beziehung der Schweiz zu Europa ist.
Das Gespräch führte David Karasek.