Nein zur Klimafonds-Initiative - SP und Grüne: Klimapolitische Debatte nicht abgeschlossen

Das Nein zum Klimafonds ist für SP und Grüne kein Grund, klimapolitisch auf die Bremse zu treten. Für die Gegner war das Finanzierungsinstrument das Falsche.

Aus Sicht von SP und Grünen wurde mit dem Nein eine Chance verpasst, die Klimakrise sozialverträglich und mit gezielten Investitionen anzugehen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. «Jetzt muss die Rechte ihre Verantwortung wahrnehmen und uns zeigen, wie sie diese Ziele erreichen will, statt sich bei den Klimafragen ständig querzustellen», sagte Grünen-Präsidentin und Mitinitiantin Lisa Mazzone zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Netto-Null-Ziel sei beschlossen, daran ändere sich nichts.

Die Schweiz hat bereits 2023 mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen, vor allem von CO₂, bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

Keystone/PETER SCHNEIDER

Beide Parteien warnen davor, die Kosten des Nichthandelns zu unterschätzen. Wer heute zu wenig investiere, bürde künftigen Generationen eine umso grössere Last auf. Gleichzeitig sehen SP und Grüne in der Energiewende auch eine wirtschaftliche Chance: Geld, das heute für Erdöl und Gas ins Ausland fliesse, könne künftig stärker in der Schweiz investiert werden – in erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze.

Konkrete Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.

Lisa Mazzone Präsidentin Grüne

Für die Grünen und die SP ist deshalb klar, dass die klimapolitische Debatte mit dem Nein nicht abgeschlossen ist. Sie wollen weiter Druck auf Parlament und Bundesrat ausüben, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen einhält und beim Klimaschutz vorwärtsmacht. «Konkrete Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, etwa unsere im November eingereichte Solarinitiative», so Mazzone.

Wir Grünliberalen waren der Meinung, dass das Finanzierungsinstrument falsch war.

Jürg Grossen GLP-Präsident

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen nimmt Stellung zur Klimafonds-Initiative: «Das Volk hat Nein gesagt zum Instrument, das vorgeschlagen wurde für den Klimafonds. Wir Grünliberalen waren dagegen nicht als Klimaschutz-Gegnerschaft, sondern weil wir der Meinung waren, dass das Finanzierungsinstrument falsch war.» Deshalb wertet er das Nein nicht als Nein gegen den Klimaschutz, sondern gegen das Instrument.

Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen entgegnet: «Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünliberalen konsequent zum ‹Grün› in ihrem Namen stehen und Ja stimmen zum Klimafonds.» Es sei klar, dass es hohe Investitionen für den Klimaschutz brauche. Trotzdem stimme sie mit Jürg Grossen überein, dass es kein Nein zum Klimaschutz sei.

Möglicherweise hat die Bevölkerung langsam genug von dieser Dramatisierung.

Christian Wasserfallen Nationalrat FDP

Christian Wasserfallen von der FDP ist der Meinung, die Diskussion um andere Abstimmungsthemen hätte überwogen. Inhaltlich müsse man aber festhalten: «Es handelt sich bereits um die zweite ziemlich radikale Initiative im Bereich Klimaschutz. Bereits vor einem Jahr haben die Jungen Grünen ihre Umweltverantwortungs­initiative deutlich verloren. Möglicherweise hat die Bevölkerung langsam genug von dieser Dramatisierung.» Die Massnahmen zum Netto-Null-Ziel müssten schliesslich auch wirtschaftlich und vor allem bezahlbar sein. «Und diese Forderungen waren einfach nicht bezahlbar.»

Albert Rösti: «Energie- und Klimapolitik der Schweiz bestätigt»

In einer Medienkonferenz des Bundesrats sagte Albert Rösti, Umwelt- und Medienminister: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Energie- und Klimapolitik der Schweiz bestätigt.» Die CO₂-Emissionen der Schweiz seien seit 1990 gesunken.

Der Bund stelle jedes Jahr rund 2 Millionen Franken für Innovationen in Stromproduktionsanlagen zur Verfügung, sagte Rösti vor den Medien. «Zusätzliche Subventionen wie sie der Klimafonds geschaffen hätte, hat das Stimmvolk heute abgelehnt.» Stattdessen sei nun für den Bundesrat klar, dass die bisherigen und bewährten Massnahmen weiterentwickelt werden sollen. «Die vier Gesetze in den letzten Jahren, von Parlament und Volk genehmigt, sollen nun konsequent umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um das Klima- und Innovationsgesetz, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung, das revidierte CO₂-Gesetz und das Umweltschutzgesetz.»

Die Schweiz allein könne den Klimawandel nicht beeinflussen. «Es braucht dafür alle Länder – insbesondere auch die grossen wie die USA und China. Eine Zusammenarbeit stellt sich aber als schwierig heraus, da die Länder keine gemeinsame ‹Roadmap› erarbeiten konnten.»

«Die Nein-Parole der GLP war wohl mitentscheidend für die Abstimmungsniederlage», sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. «Wir haben in den Städten viele links-grün Wählende. Bei den anderen Vorlagen hatte dies das Gewicht ziemlich stark verschoben. Bei der Klimafonds-Initiative war das aber nicht so. Es ist eine sehr deutliche Niederlage.»