Weniger Geld für energetische Gebäudesanierungen und sparen beim ÖV: Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zwei von vielen Gründen, weshalb es in der Klimapolitik zu langsam vorangeht. Gemeinsam mit der SP und der EVP kämpft sie in der «Abstimmungs-Arena» für die Klimafonds-Initiative, «damit unsere Kinder nicht dereinst unter den Kosten des Nichtstuns leiden müssen.» Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti dementiert: «Der Bund macht nicht nur genug, sondern sehr viel.» Es gebe genügend Instrumente und Gesetze, etwa für den Ersatz von Heizungen und die Dekarbonisierung. Zur Kritik, dass der Bundesrat ausgerechnet beim Klima den Sparhammer sausen lasse sagt Rösti: «Man hat einen bescheidenen Anteil gespart.»
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund jährlich ein halbes, bis ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in Klimaschutzmassnahmen investiert. FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro ist überzeugt, dass die Schweiz bereits auf einem guten Weg sei und sie kritisiert: «Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern weniger Blockaden.» De Quattro meint etwa Einsprachen bei Wasser- oder Windkraftprojekten. Mazzone widerspricht: Die Linke habe im Parlament Hand für Lösungen geboten. Viel wichtiger sei der Fakt, dass die Schweiz ihre Klimaziele weit verfehle: «Man muss Lösungen finden und der Klimafonds ist solidarisch, weil er die Bevölkerung und die Wirtschaft unterstützt.»
Schulden machen für das Klima?
Besonders umstritten ist die Finanzierung des Fonds, da die Ausgaben nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Rösti kritisiert, dass man kommenden Generationen hohe Schulden und damit Kosten aufbürde. Langfristig rechnet der Bundesrat mit Steuerhöhungen. Rösti betont ausserdem, es sei nicht zielführend, wenn die Schweiz beim Klimaschutz vorangehe während andere Staaten zu wenig machten.
«Ich kann diese Ambitionslosigkeit nicht verstehen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Gerade die Schweiz müsse es sich leisten, voranzugehen. Und er kritisiert: «Was Sie machen ist unehrlich.» Laut Wermuth müssten die künftigen Generationen den Klimafonds nicht mit hohen Steuern gegenfinanzieren, da das Geld produktiv investiert würde. Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass die Kosten für die kommenden Generationen höher wären, wenn jetzt nicht in den Klimaschutz investiert werde.
Braucht es Bundes-Geld für die Ausbildung von Fachkräften?
Das Geld aus dem Klimafonds könnte auch in Aus- und Weiterbildungen für Fachkräfte fliessen, etwa in der Solarenergiebranche. Soll der Bund in die Wirtschaft eingreifen? EVP-Nationalrat Marc Jost findet: «Unsere Wirtschaft unterstützen und hier Arbeitsplätze schaffen - das nenne ich eine nachhaltige Investition.»
Für Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun kommt das allerdings nicht in Frage. Die Vizepräsidentin des Zürcher Gewerbeverbands konstatiert: Das Problem sei nicht die Finanzierung, sondern Fachkräfte zu finden. Die Wirtschaft leiste ausserdem enorm viel im Klimabereich: «Wenn man jetzt sagt, das kann nur noch der Staat, ist das despektierlich. Man muss die Wirtschaft mitnehmen, dann kommt es gut.»
Die Schweiz wird am 8. März über die Klimafonds-Initiative abstimmen.
