Abstimmungen am 8. März - Bundesrat tritt Klimafonds-Initiative entgegen

• Am 8. März kommt unter anderem die Klimafonds-Initiative vors Stimmvolk.
• Umweltminister Albert Rösti hat nun die Nein-Argumente des Bundesrats präsentiert.
• Durch das Klimaschutz- und CO₂-Gesetz sowie den Energie-Mantelerlass und die Vorlage zur Kreislaufwirtschaft betreibe die Schweiz bereits eine wirksame Klimapolitik.

Stand heute gibt der Bund nach Angaben Röstis rund 2.5 Milliarden Franken pro Jahr für den Klimaschutz und die Förderung der Biodiversität aus. Mit bestehenden Gesetzen, Lenkungsabgaben und Subventionen brauche es keine weiteren Massnahmen, sagt der Bundesrat. Zumal die CO₂-Emissionen der Schweiz derzeit sinken würden.

Das will die Klimafonds-Initiative

Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» von SP und Grünen fordert die Schaffung eines Fonds, der Ausgaben für den Klimaschutz und die Auswirkungen der Erwärmung finanzieren soll. Jährlich würden neu 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder umgerechnet 4 bis 8 Milliarden Franken investiert.

Zum Beispiel sollen Bund, Kantone und Gemeinden damit Projekte zur Dekarbonisierung von Gebäuden, zum Hochwasserschutz oder zur Umschulung von Fachkräften in Klimaprojekten finanzieren.

Die Initiative lässt offen, woher die zusätzlichen Gelder kommen würden – ausgeschlossen werden jedoch neue Steuern oder Abgaben. Also würden die Mehrausgaben über das ausserordentliche Bundesbudget finanziert werden, sagt Rösti – an der Schuldenbremse vorbei. Das ist für den Bundesrat kein gangbarer Weg.

Jede Subvention verursacht volkswirtschaftliche Verluste.

Albert Rösti Bundesrat und Umweltminister

Dazu kommen hohe Verwaltungskosten, wie Rösti anfügt. Zudem warnte er vor Mitnahmeeffekten: Mit dem Fonds würden Projekte unterstützt, die ohnehin umgesetzt würden. «Jede Subvention verursacht volkswirtschaftliche Verluste.» Deshalb arbeite der Bund heute mit Lenkungsabgaben und Vorgaben.

In der parlamentarischen Beratung war die Klimafonds-Initiative chancenlos. Während die EVP sowie die initiierenden Parteien Grüne und SP die Vorlage unterstützen, haben die Mitte und die GLP bereits die Nein-Parole ergriffen. Die Delegiertenversammlungen der SVP und FDP haben die Vorlage noch nicht beraten. Sie dürften jedoch ein Nein empfehlen.

Braucht es einen Klimafonds – ja oder nein?

Die Sendung «Forum» widmet sich am Donnerstag, 22. Januar 2026 der Klimafonds-Initiative. Von 10 bis 11 Uhr diskutiert Moderatorin Yvonne Hafner mit folgenden Gästen:

• Beatrice Borio, Vorstand Mitte-Frauen Schweiz und Präsidentin Mitte-Frauen BL
• Tobias Frehner, Wahlkampfleiter FDP BE und ehemaliger Präsident Jungfreisinnige BE