Abstimmungen Basel-Stadt - Hilfe oder Eingriff? Basel stimmt über direkten Steuerabzug ab

• Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt über eine Vorlage mit Signalwirkung.
• Sollen Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden können?
• Zur Abstimmung stehen noch weitere Vorlagen, unter anderem ein neues Konzept für Stadttauben.

Die Vorlage über den Systemwechsel bei den Steuern geht auf einen Entscheid des Grossen Rats zurück, gegen den ein Referendum aus bürgerlichen Kreisen und Arbeitgeberorganisationen zustande gekommen ist.

Befürworter sehen im neuen System vor allem eine Hilfe im Alltag. Der automatische Abzug soll verhindern, dass Steuerrechnungen zu finanziellen Problemen führen. Die Zahlungen würden gleichmässig über das Jahr verteilt und wären so besser planbar.

Gegner kritisieren hingegen den zusätzlichen Aufwand für Unternehmen. Diese müssten die Abzüge organisieren und würden stärker in die Steuererhebung eingebunden. Zudem befürchten sie, dass die Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen geschwächt wird. Die Vorlage ist politisch umstritten und wurde im Parlament nur knapp angenommen.

Aussagekräftige Resultate werden bereits um 12 Uhr erwartet – nach Auszählung der brieflich Stimmenden.

Die weiteren Vorlagen in Basel-Stadt

Neben dem Steuerabzug vom Lohn entscheiden die Baslerinnen und Basler am 14. Juni über drei weitere kantonale Vorlagen:

Stadttauben-Konzept: Eine Volksinitiative fordert ein neues Konzept im Umgang mit Stadttauben. Ziel ist es, die Population zu verkleinern und gleichzeitig das Tierwohl zu verbessern – etwa durch betreute Taubenschläge und gezielte Bestandskontrolle. Regierung und Grosser Rat lehnen die Initiative ab und setzen auf einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht.

Bahnknoten «Herzstück»: Zur Abstimmung steht ein Kredit von 3.6 Millionen Franken für die weitere Planung des Projekts «Herzstück Basel». Dieses soll die S-Bahn im Raum Basel mit einem unterirdischen Tunnel besser vernetzen. Das Projekt gilt als zentral für den künftigen öffentlichen Verkehr in der Region, ist aber umstritten wegen der hohen Kosten und des Nutzens.

Klybeckinsel-Initiative: Eine Volksinitiative verlangt, die ehemalige Klybeckinsel am Rhein teilweise wieder aufzuforsten und naturnah zu gestalten. Damit soll zusätzlicher Grünraum in einem stark bebauten Gebiet geschaffen werden. Befürworter sehen darin einen Beitrag zu Klima- und Lebensqualität, während Gegner den Nutzen und die hohen Kosten infrage stellen.