- Gemäss SRG-Hochrechnung von 13 Uhr stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung mit 53 Prozent zu 47 Prozent für eine Änderung des Zivildienstgesetzes.
- Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei ±2 Prozent.
- Bundesrat und Parlament wollen mit der Gesetzesänderung den Wechsel vom Militär in den Zivildienst erschweren. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
«Man kann sagen, dass Zivildienstgesetz ist angenommen» ,sagt Lukas Golder, Politologe bei GFS Bern. In den konservativen Gemeinden der Deutschschweiz sei ein Ja zu erwarten gewesen. Doch die starke Mobilisierung in den Städten habe einen Effekt gehabt.
Zivildienstgesetz
Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst
-
JA
41'043 Stimmen
-
NEIN
28'055 Stimmen
Laut Politologe Urs Bieri von GFS Bern folgte die Meinungsbildung einem bekannten Muster von Behördenvorlagen. «Wenn man nicht genau weiss, um was es geht, stimmt man eher Ja», sagt er gegenüber SRF. Man habe dem Ja von Bundesrat und Parlament vertraut – auch, da das Zivildienstgesetz im Vergleich zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» kaum diskutiert wurde.
Massnahmen sollen Zugang zum Zivildienst erschweren
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann heute ein Gesuch stellen, um in den Zivildienst zu wechseln. Dabei sind 1.5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie in der Armee noch verbleiben würden. Wer bereit ist, diese zusätzliche Zeit aufzubringen, belegt damit einen Gewissenskonflikt.
Bei einem Ja zur Vorlage müssten alle Gesuchstellenden nach der Rekrutenschule mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen. Wer alle Armeeausbildungstage geleistet hat, könnte gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere würde der Faktor 1.5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gelten.
Weiter gäbe es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Würden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssten «Zivis» ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute. Und Einsätze, die ein Medizinstudium erfordern, wären nicht mehr erlaubt.
Stärkung der Armee oder kontraproduktiv?
In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Der Zivildienst sei zur bequemen Alternative zum Militär geworden, obwohl gemäss Verfassung keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. So würde der Armee zu viel Personal verloren gehen, sodass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gefährdet sei. Auch der Zivilschutz sei von der Entwicklung betroffen.
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprechen von vierzig Prozent weniger Zivildienstleistenden, die mit der Neuerung fehlen würden. «Zivis» erfüllten wichtige Aufgaben für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt: in Heimen, Spitälern, Schulen und im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und in der Alpwirtschaft. Die geplanten Verschärfungen seien unnötig und kontraproduktiv. Wer gegen die Armee sei, werde sich auf medizinischem Weg für untauglich erklären lassen. Zudem sieht die Gegnerschaft die Armeebestände nicht gefährdet.
Bundesrat und Parlament befürworten die Änderung des Zivildienstgesetzes. Eine bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei hiess die Vorlage im Nationalrat gut (120 Ja, 76 Nein). Auch der Ständerat stimmte der Vorlage zu (33 Ja, 10 Nein).
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