Am 14. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen des Zivildienstgesetzes. Dabei geht es darum, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband bekämpfen die entsprechenden Parlamentsentscheide mit einem Referendum.
Ziel der Vorlage
In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Eine ähnliche Vorlage versenkte der Nationalrat im Sommer 2020. Das Parlament forderte 2023 mit einer Motion eine Neuauflage.
Abstimmungstext
Das ist neu
Bei einem Ja zur Vorlage müssten alle Gesuchstellenden nach der RS mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen. Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, könnte gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere würde der Faktor 1.5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gelten. Weiter gäbe es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Würden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssten Zivildienstleistende, früher als heute, ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten. Und Einsätze, die ein begonnenes Human-, Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, wären nicht mehr erlaubt.
Drei Argumente dafür
- Das revidierte Zivildienstgesetz sichert die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz und sichert die Bestände.
- Der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz wird zum Normalfall, während der Zivildienst wieder seine Rolle als begründete Ausnahme einnimmt.
- Die Revision sorgt für Gerechtigkeit – besonders gegenüber jenen, die ihren Dienst in Armee und Zivilschutz pflichtbewusst leisten.
Drei Argumente dagegen
- Die Verschärfungen führen zu einem schädlichen Leistungsabbau in Pflege, Schulen und Naturschutz.
- Weniger junge Menschen leisten so einen sinnvollen Dienst für die Schweiz.
- Wer aus Gewissensgründen den Militärdienst ablehnt und Zivildienst leistet, übernimmt Verantwortung. Dieses verfassungsmässige Recht für junge Menschen wird eingeschränkt.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das Zivildienstgesetz zur Annahme. Der Nationalrat hat es mit 120 zu 76 Stimmen angenommen. Der Ständerat sprach sich mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls für eine Annahme aus.
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