Das Wichtigste in Kürze:
- Die Zustimmung zur neuen EU-Waffenrichtlinie ist drei Wochen vor der Abstimmung praktisch unverändert.
- Rund zwei Drittel der Stimmbürger (65 Prozent) sind «bestimmt» oder «eher» für die Vorlage. Gut ein Drittel (34 Prozent) ist auf der Nein-Seite.
- Für die Politologen von gfs.bern ist ein Meinungsumschwung zu einem Nein wenig wahrscheinlich.
Die neue Waffenrichtlinie soll das Schweizer Waffenrecht an das EU-Recht anpassen. Die Schweizer Schützenverbände haben daraufhin erfolgreich das Referendum ergriffen. Nun hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai das letzte Wort.
Die Meinungen sind gemacht
Schon in der ersten SRG-Umfrage haben sich die Teilnehmer klar für die neue Waffenrichtlinie ausgesprochen. Die Meinungsbildung war damals bereits weit fortgeschritten und ist nun zur zweiten Umfrage nochmals leicht angestiegen. 78 Prozent (plus drei Prozentpunkte) haben sich «bestimmt» eine Meinung gemacht. «Die Leute wussten sehr genau, ob und warum sie Ja oder Nein stimmen wollen», sagt Edward Weber vom Forschungsinstitut gfs.bern.
Pro-Argumente haben einfacheren Stand
Mit der grossen Zustimmung zur Vorlage, geniessen auch die Argumente des Ja-Lagers am meisten Unterstützung. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, ein «Nein» gefährde das Schengen-Dublin-Abkommen. Eine noch grössere Unterstützung erhält aber das Pro-Argument, dass die neue Richtlinie nichts Wesentliches ändere für die Schweizer Schützen. Die Zustimmung zu den beiden Argumenten ist seit der ersten Umfrage fast gleichgeblieben.
Für rund ein Drittel sticht das emotionale Nein-Argument, die Richtlinie sei «anti-schweizerisch». Die Vorlage ist nur für 40 Prozent der Stimmberechtigten ein erster Schritt zur Vollständigen Entwaffnung der Bürger. Obwohl die Gegnerschaft sehr gut formiert und organisiert ist, bleibt sie in der Minderheit.
Parteiorientierung entscheidend
Personen mit einer hohen Schulbildung, ältere Personen, Städter und Frauen sind der Vorlage weiterhin deutlich positiver eingestellt als ihre Gegengruppe. Trotzdem dominieren nicht die sozio-ökonomischen, sondern die politischen Faktoren. Um einzuschätzen, wie man zur neuen Richtlinie steht, muss man das Regierungsvertrauen und seine Parteiorientierung kennen.
Denn nach wie vor sind auch die Fronten bei den Parteisympathisanten klar: Die SVP gegen den Rest. Besonders die Linke und die GLP sprechen sich klar für die Vorlage aus. Im Verlauf des letzten Monats haben sich die Anteile der Befürworter und Gegner kaum verändert. Für das gfs.bern bestätigt dies die Einstufung der neuen EU-Waffenrichtlinie als stark prädisponierte Vorlage, bei welcher klare Meinungen bereits früh gebildet werden.
Die Differenzen zwischen denen, die der Regierung vertrauen, und denjenigen, die ihr Misstrauen, sind weiterhin massiv: Würden nur Personen abstimmen, die der Regierung eher misstrauen, würde die Vorlage klar abgelehnt werden. Im umgekehrten Fall dagegen würde sie mit 85 Prozent angenommen werden.